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Minister nehmen Seeadler in Schutz

A20-Verzögerungen Minister nehmen Seeadler in Schutz

Im Streit um einen Seeadlerhorst an der geplanten A20 hat die Opposition am Mittwoch kräftig nachgelegt. Sie warf den Landesbehörden vor, die heikle Information über den verwaisten Horst zu spät weitergegeben und damit die Planfeststellung für den letzten A20-Abschnitt vor der Elbe verzögert zu haben.

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Erklärt die A20-Verzögerungen als Kette von Dominosteinen: Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bestritt das in einer teils turbulenten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine Hände in Unschuld wusch.

Schon eine Viertelstunde vor dem Sitzungsauftakt stehen sich im großen Saal 142 im Landeshaus Journalisten mit und ohne Kamera auf den Füßen. Immerhin sollen mit Meyer und Habeck gleich die beiden Minister auftreten, die sich kurz vor Weihnachten kräftig in die Haare bekommen hatten. Meyer („Es ist nicht erster April“) machte damals einen möglichen Seeadler dafür verantwortlich, dass die Planungen nicht wie vorgesehen Ende 2015, sondern erst 2017 abgeschlossen werden können. Nach Einschätzung von Habeck war nicht der Artenschutz das Problem, sondern Meyers Umgang damit.

Mit Blick in den gut gefüllten Saal eröffnet der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP) die Sitzung launig. „Ziemlich viel los für einen Vogel, den es nicht gibt.“ Auch Meyer und Habeck, die nebeneinander sitzen, müssen schmunzeln. Als erstes ist der Verkehrsminister dran. Meyer schildert, wie seine Planungsbehörde im August aus dem Umweltressort über den Horst informiert, ein Gutachter eingeschaltet und im Oktober ein Ortstermin an der A23 abgehalten wurde. „Im Horst lagen Eierschalen.“ Das belege einen Brutversuch, der bei den A20-Planungen zu berücksichtigen sei.

Kurz danach bekommt Meyer die Adler-Kurve. „Es ist nicht so, dass der Seeadler allein Schuld daran ist, dass wir zwei Jahre Planungsverzug haben.“ Habeck atmet auf, während Meyer den „Domino-Effekt“ näher erklärt. Die nötige Planänderung zum Schutz der Seeadler würde samt Anhörungsrunde sechs bis acht Monate dauern. In der Folge müssten einige Gutachten, die Ende 2015 verfallen, neu erstellt werden, etwa eine Verkehrsprognose oder eine Kartierung von Haselmäusen. Nur dieser Weg sei rechtssicher, betont Meyer. „Das ist eine Abwägungsentscheidung, für die ich Verantwortung trage.“

Habeck nickt, wirbt bei den Wirtschaftspolitikern für bedrohte Tierarten. „Artenschutz ist nicht lächerlich zu machen.“ Meyer verzieht keine Miene, auch nicht, als sein grüner Kabinettskollege schildert, wie man den A20-Abschnitt trotz Seeadler fristgerecht hätte fertig planen können, etwa mit Hilfe einer Ausnahmegenehmigung. Habeck veranschlagt dafür höchstens zwei Monate und liefert der Opposition eine Steilvorlage. Grund: Der Horst war bereits im Mai der Naturschutzbehörde des Kreises Steinburg gemeldet worden.

Politiker von CDU und FDP setzen nach, wollen immer wieder wissen, warum die brisante Horst-Information nicht umgehend von der Naturschutz- an die Planungsbehörde weitergeben wurde. Habeck verteidigt sich mit dem Planungsrecht, nach dem es keine Vorab-Informations-Pflicht gibt. Meyer weist die Vorwürfe als „politisch konstruiert“ zurück. „Ich sehe keine Verzögerung.“ Gleichwohl betonen beide Minister, dass die auf Druck von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eingerichtete „Ad-hoc-Lenkungsgruppe“ für eine bessere Kommunikation zwischen den Ressort sinnvoll sei. Meyer war erst im November über das Horst-Problem gestolpert, Habeck sogar erst im Dezember.

Nach gut einer Stunde gehen der Opposition die Fragen aus. Um so deutlicher legen CDU und FDP später nach. Bei einer zügigen Weiterleitung der Adlerinformation „hätte es kein Problem mit den Fristen und somit kein neues Planungsverfahren geben müssen“, bilanziert FDP-Mann Vogt. Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp rechnet mit Meyer ab. „Wenn der SPD-Minister seine Planungsbehörde im Griff hätte, dann wäre der Seeadlerhorst in wenigen Monaten eingearbeitet worden.“ Das Fazit des CDU-Politikers: „Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20- Desaster nicht gegeben.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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A 20
Foto: Die Bauarbeiten auf der A20 ziehen sich: Ob wegen Fledermäusen oder eines verwaisten Adlerhorstes, immer wieder verzögerten sich zuletzt die Planungen für Teilstücke der Autobahn.

Die Landesregierung wird während ihrer Amtszeit 2012 bis 2017 keinen einzigen Meter der Ostseeautobahn 20 bauen können. Das bestätigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag. Vorausgegangen war eine bunte, aber ergebnislose Landtagsdebatte über das komplizierte A20-Planungsrecht.

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