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Land stornierte 500 Flüge

Abschiebung Land stornierte 500 Flüge

Die Debatte um eine schnellere Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen hat die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen. Kernpunkt der Kritik: Allein im vergangenen Jahr mussten in Schleswig-Holstein mehr als 500 Flüge zurück in die Herkunftsländer storniert werden.

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Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU: „SPD, Grüne und SSW haben immer behauptet, die meisten abgelehnten Asylbewerber würden freiwillig ausreisen, einmal mehr haben sie Unsinn erzählt“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Die Ankündigung von Innenminister Stefan Studt (SPD), straffällige Zuwanderer künftig schneller abzuschieben, stößt vor diesem Hintergrund auf Skepsis. „Wie soll das funktionieren?“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. Das Ministerium kenne nach eigener Aussage nicht einmal die Gründe, warum die Flüge nicht angetreten wurden.

Tatsächlich wurden die Gründe für die Stornierung nicht erfasst, räumt das Ministerium ein. „Einige ausreisepflichtige Personen entziehen sich der Abschiebung“, heißt es in dem Papier. Weitere Gründe könnten aber auch Reiseunfähigkeit oder andere Umstände wie „Kirchenasyl“ sein.

197 von 794 Menschen gingen 2015 freiwillig

Die Zahl der Verfahren ist hingegen klar. 794 Menschen verließen 2015 das Land, davon wurden 567 in ihre Heimatländer abgeschoben. 30 Betroffene mussten in die Länder zurückkehren, in denen sie erstmals einen Asylantrag gestellt hatten. Nur 197 von ihnen verließen Schleswig-Holstein freiwillig. Im Jahr zuvor registrierte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten 434 Rückführungen, davon 223 gegen den Willen der Betroffenen. „SPD, Grüne und SSW haben immer behauptet, die meisten abgelehnten Asylbewerber würden freiwillig ausreisen, einmal mehr haben sie Unsinn erzählt“, sagte Günther. Angesichts des massiven Einbruchsproblems durch professionelle Banden von Asylsuchenden vom Balkan fordert er nun Konsequenzen: „Ohne die Einrichtung eines Abschiebegewahrsams wird der Innenminister sein Versprechen nicht halten können.“

Bandenmitglieder, die das Asylrecht missbrauchen, würden nicht freiwillig ausreisen, so Günther. Hier sei die Reaktivierung der im November 2014 geschlossenen Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg oder die Einrichtung einer alternativen Einrichtung notwendig. Zuletzt hatte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Flughafen Blankensee als Standort ins Spiel gebracht. Studt lehnt das kategorisch ab. Auch eine Reaktivierung der Rendsburger Einrichtung schließt er auf Nachfrage aus.

Abschiebungen aus Schleswig-Holstein 2015
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Flüchtlinge
Fordert die Abschiebung von 1000 abgelehnten Asylbewerbern pro Tag: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Rheinischen Post".

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