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CDU lobt Lübecks SPD-Bürgermeister

Abschiebung von 1000 Flüchtlingen CDU lobt Lübecks SPD-Bürgermeister

Politischer Paukenschlag zum Jahresbeginn: Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat angekündigt, bis zu 1000 Flüchtlinge abschieben zu wollen – und erntet dafür Beifall von der CDU. Saxes Plan geht weit über die bisherige Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein hinaus.

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Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe: „Die Akzeptanz von Flüchtlingen ist in Gefahr, wenn wir nicht mehr differenzieren zwischen denjenigen, die tatsächliche Ansprüche haben, hier zu sein, und denen, die keine haben.“

Quelle: Volker Rebehn

Lübeck/Kiel. Bis Ende November 2015 hatte es nach Zahlen des SPD-geführten Innenministeriums landesweit rund 600 Abschiebungen gegeben.

Es solle keine Abschiebung „bei Nacht und Nebel“, sondern ein „geordnetes und humanes Abschiebeverfahren“ geben, sagte Saxe den Lübecker Nachrichten. Dafür will er das zuständige Personal verdoppeln. Saxe glaubt, die Akzeptanz von Flüchtlingen gerate bei den Bürgern in Gefahr, „wenn wir nicht mehr differenzieren zwischen denjenigen, die tatsächliche Ansprüche haben, hier zu sein, und denen, die keine haben“. Bei der Ausreise könnten die Flüchtlinge finanzielle Hilfen erhalten, sagte der Bürgermeister, der sich vom Land Unterstützung für seinen Abschiebeplan erhofft.

Innenministerium: Freiwilligkeit vor Zwangsmaßnahmen

Das Innenministerium reagierte zurückhaltend. Über einen kommunalen Abschiebeplan sei man bisher nicht informiert worden, sagte Sprecher Patrick Tiede. Allerdings arbeite man selbst an einem „Gesamtkonzept für ein integriertes Rückführungsmanagement“. Damit setze man aber auf „Freiwilligkeit vor Zwangsmaßnahmen“. Daran werde sich dann auch Lübeck zu halten haben.

Bis Ende November sind laut Ministerium 1308 Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückgeführt worden oder freiwillig ausgereist. Knapp die Hälfte der Verfahren wurden durch die Kreise und kreisfreien Städte betrieben. Insgesamt mussten etwa 600 Menschen – vorwiegend aus Balkanstaaten – zwangsweise ausreisen. Gut 4000 Ausreisepflichtige leben derzeit noch mit Duldung im Land.

Kämpfer nennt Vorhaben "illusorisch"

CDU-Chef Ingbert Liebing nannte Saxes Vorstoß richtig und forderte, das Land dürfe Lübeck nicht ausbremsen. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) begrüßte „die klare Aussage“ Saxes. „Um die Menschen, die aus Kriegen zu uns fliehen, erfolgreich zu integrieren, müssen wir Menschen ohne Bleibeperspektive abschieben. Da waren wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren nicht konsequent“, so Günther. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl müsse dieser Kurs verändert werden. Menschlichkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine klare Linie bei Abschiebungen schlössen sich nicht aus.

„Von rhetorischen Überbietungswettbewerben in Sachen Abschiebung halte ich nichts. Nicht bei Konservativen wie Herrn Günther und schon gar nicht bei Parteifreunden“, erklärte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) sagte, es sei „illusorisch“, kurzfristig 1000 Flüchtlinge abzuschieben.

Von Josephine von Zastrow und Christian Longardt

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Seit anderthalb Jahrzehnten ist Bernd Saxe Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes. Der Mann hat unzählige Schlachten geschlagen, x-mal den Flughafen gerettet, mit Haushaltslöchern gekämpft, zuletzt musste er den Konzertsaal der maroden Musik- und Kongresshalle schließen. Saxe managt sozusagen die Dauerkrise. So einen kann eigentlich nichts mehr erschrecken. So einer traut sich auch mal was.

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