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Abschließende Etatberatung im Schweriner Landtag

Landtag Abschließende Etatberatung im Schweriner Landtag

Der Landtag hat in seinen dreimonatigen Beratungen 17 Änderungen am Haushaltsentwurf der SPD/CDU-Regierung vorgenommen. Damit sind zu den jeweils gut 7 Milliarden Euro umfassenden Etats für 2012 Mehrausgaben von 13,5 Millionen Euro verbunden, für 2013 dann 13,8 Millionen.

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Torsten Koplin wirft der NPD wenig Beteiligung vor.

Quelle: Bernd Wüstneck/Archiv

Schwerin. Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Koplin (Linke), am Mittwoch zu Beginn der abschließenden Etatdebatte im Plenum sagte, werden diese Ausgaben durch geringere Zinsaufwendungen ausgeglichen. Dem Landtag liegen am Mittwoch zudem mehr als 100 Änderungsanträge der Opposition vor, die in den 31 Ausschussberatungen keinen ihrer Vorschläge durchsetzen konnte. Koplin warf der rechtsextremen NPD vor, sich an den Etatberatungen kaum beteiligt zu haben, am Schlusstag aber mehr als 50 Anträge vorzulegen. Das habe mit seriöser Etatberatung nicht zu tun.

dpa

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