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Achtmal bei Wahl in Härtefallkommission gescheitert: AfD klagt

Bürgerschaft Achtmal bei Wahl in Härtefallkommission gescheitert: AfD klagt

Nach dem achtmaligen Scheitern ihrer Kandidaten bei der Wahl in die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine Klage angekündigt.

Hamburg. "Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu", erklärte ein Fraktionssprecher nach der Abstimmung am Mittwoch. Hierfür habe man den Staatsrechtler Dietrich Murswiek gewonnen. Der AfD-Innenexperte Dirk Nockemann warf den anderen Fraktionen "mangelndes Urteilsvermögen und Demokratieverständnis" vor.

Die Härtefallkommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung, weil sie unter anderem eine Ausreiseverfügung aufheben lassen kann. Der AfD Kandidat Bernd Baumann erhielt am Mittwoch 22 Ja- und 68 Nein-Stimmen. Auch sein Vertreter fiel durch.

dpa

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