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Änderungen am Hochschulgesetz umstritten

Landtag Änderungen am Hochschulgesetz umstritten

Mehr Autonomie für Hochschulen oder immer noch zu wenig Freiheit? Die Kieler Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der Kritikern nicht weit genug geht. Studenten bekommen auf jeden Fall mehr Einfluss. Über das Promotionsrecht werden die Fachhochschulen gestärkt.

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Die Änderungen am Hochschulgesetz sind im Landtag umstritten.

Quelle: Michael August (Archiv)

Kiel.  

Zankapfel Hochschulen: Die Regierung in Kiel will ihnen mehr Befugnisse geben, aber der Opposition reicht das nicht aus. An den Plänen von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) entzündete sich am Donnerstag im Landtag eine engagierte Debatte.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen will die Landesregierung Leitungsstrukturen neu ordnen, Mitbestimmungsrechte der Studenten stärken und Absolventen von Fachhochschulen erweiterte Promotionsmöglichkeiten einräumen. Kritikern gehen die Pläne zum Teil nicht weit genug — sie fordern ein höheres Maß an Autonomie für die Hochschulen.

„Wir stärken ihren Handlungsspielraum“, sagte dagegen Ministerin Alheit.Die Studenten bekämen mehr Einfluss auf Studium, Lehre und Prüfung. Das vorgesehene Promotionskolleg für die Fachhochschulen sei angesichts deren Forschungsstärke überfällig, sagte Alheit.

Die Opposition warf der Regierung vor, sie verweigere den Hochschulen wichtige Freiheiten. „Sie wollen alles kontrollieren“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast. Dem Gesetzentwurf fehle es an Innovation, ein großer Wurf sei er nicht. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen hob hervor, auch beim Bau würden mehr Freiheiten für die Hochschulen erprobt.

In Sachen Autonomie mache die Regierung nur einige Lockerungsübungen, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Der Gesetzentwurf beinhalte nur technische Anpassungen, Selbstverständlichkeiten, rot-grüne Folklore, halbgare Reförmchen und noch mehr Bürokratie. „Das ist alles mutlos und ohne jegliche Vision“. Das Ministerium sollte künftig nur noch die Aufsicht wahrnehmen, nicht aber mehr die Detailsteuerung der Hochschulen, sagte Vogt. Die FDP hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von einer mut- und kraftlosen Novelle der Regierung sprach der Pirat Uli König. Dennoch habe Alheit mehr für die Hochschulen getan als Minister vor ihr. Aus Sicht der SSW-Politikerin Jette Waldinger-Thiering stellt das Gesetz die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung der Hochschulen.

Mit der Debatte über das Hochschulgesetz rückten die Unis und Fachhochschulen in kurzer Zeit ein weiteres Mal in den Fokus. Erst am Dienstag voriger Woche hatte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und SSW eine höhere Grundausstattung beschlossen. Das jährliche Volumen steigt damit in den nächsten Jahren um bis zu 25 Millionen Euro. Die Hochschulen bekämen langfristig Planungssicherheit, sagte die Ministerin.

Die geplanten Bestimmungen im Gesetz werden noch in weiteren Ausschussberatungen und Anhörungen erörtert. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten soll deutlich gestärkt werden. Die Hochschulen erhalten dem Entwurf zufolge auch den gesetzlichen Auftrag, sich für gute Beschäftigungsbedingungen ihres Personals einzusetzen.

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