15 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Tausend Familien gehen leer aus

Betreuungsgeld Tausend Familien gehen leer aus

Nach dem Aus für das Betreuungsgeld des Bundes drohen dem Land Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Mehr als tausend Familien aus Schleswig-Holstein, die die Leistungen noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantragt, aber bislang keine Bewilligung erhalten haben, gehen jetzt leer aus.

Voriger Artikel
Fegebank gegen Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge
Nächster Artikel
Tag der Patrioten ist rechtsextreme Versammlung

Kristin Alheit: "Der Bund lässt die Länder im Regen stehen. Wir brauchen eine einheitliche Übergangsregelung für alle Eltern."

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Kiel. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) drängt auf eine „klare, bundeseinheitliche Übergangsregelung“. In ihrem Ressort wächst die Furcht vor Klagen betroffener Eltern.

 Am 21. Juli hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Seither sind keine neuen Anträge mehr möglich. Familien, die trotz fehlender Rechtsgrundlage bis zum Stichtag bereits einen Bewilligungsbescheid erhalten hatten, sicherte die Bundesregierung „Vertrauensschutz“ zu. Sie sollen die Leistungen von monatlich 150 Euro für die Erziehung und Betreuung von Kindern im privaten Umfeld auch weiterhin, maximal 22 Monate lang, erhalten.

 Zum akuten Problem werden nun die Familien, die zwar vor dem 21. Juli das Betreuungsgeld beantragt haben, deren Fälle allerdings noch nicht in den vier Außenstellen des Landesamtes für soziale Dienste bearbeitet worden sind. „Wer noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten hat, der hat nach Vorgabe des Bundes auch keinen Anspruch mehr auf Leistungen“, sagt Frank Lindscheid vom Kieler Sozialministerium. Die Folge: 100 Familien, die in Kiel, Neumünster und Teilen des Kreises Plön mit dem Betreuungsgeld kalkuliert hatten, gucken nun in die Röhre. Im Bereich Heide werden 244 Anträge abgelehnt, in Schleswig 200 und in der Region Lübeck – dazu gehören Ostholstein und der Kreis Segeberg – 520 Absagen verschickt.

 „Wir setzen eine Vorgabe des Bundes um und haben keinen Einfluss auf diese Entscheidung“, beteuert der Ministeriumssprecher. Dennoch drohen dem Land nun Konsequenzen. „Sollte die Bescheidung des Antrags schuldhaft verzögert oder der Antragsteller falsch beraten worden sein, können unter Umständen Schadenersatzansprüche bestehen“, heißt es auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums. In Schleswig-Holstein dauerte die Bearbeitung mehrere Wochen. Im Sozialministerium wird nun befürchtet, dass Betroffene klagen könnten. „Bei der Abwicklung des Betreuungsgeldes lässt der Bund die Länder im Regen stehen. Wir brauchen jetzt eine einheitliche Übergangsregelung und denselben Vertrauensschutz für alle Familien“, kritisiert Ministerin Alheit. Keine Entscheidung dürfe von Zufällen abhängen. Eine Forderung, die auch CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann vertritt: „Zu Recht haben die Eltern darauf vertraut, dass ihre Anträge bewilligt werden. Nun sollten sie dieses Geld auch erhalten, wenn sie die Anträge form- und fristgerecht gestellt haben.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Konflikt
Foto: Kristin Alheit drängt auf eine kulante Übergangsregelung.

In den Konflikt um das Betreuungsgeld für junge Familien kommt Bewegung: Landes-Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) verschärft den Ton. Sie sieht den Bund in der Pflicht und stellt Forderungen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3