20 ° / 14 ° stark bewölkt

Navigation:
AfD-Fraktion will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen

Bürgerschaft AfD-Fraktion will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen

Hamburgs AfD-Fraktion will nach ihrem achtmaligen Scheitern bei der Wahl zur Härtefallkommission nun notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen. "Noch ist es ja so, dass wir hoffen, dass die Einsicht der Mitglieder der anderen Fraktionen dazu führen wird, dass wir zu einer Lösung finden werden, die nicht vor Gericht stattfindet", sagte Fraktionschef Jörn Kruse am Dienstag.

Voriger Artikel
Flüchtlingen sollen sich zum Grundgesetz bekennen
Nächster Artikel
Deutschland feiert 25 Jahre Einheit

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse.

Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

Hamburg. Unter Hinweis auf ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek betonte er jedoch: "Im Ergebnis muss herauskommen, dass die AfD in allen Gremien vertreten ist."

Im Allgemeinen gilt im Parlament der Konsens, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten tatsächlich gewählt werden. Im Fall der Härtefallkommission - sie gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung - beriefen sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf die Freiheit ihres Mandats, um die Kandidaten der rechtskonservativen AfD immer wieder abzulehnen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3