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AfD-Klage gegen Bürgerschaft könnte unzulässig sein

Parteien AfD-Klage gegen Bürgerschaft könnte unzulässig sein

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat Zweifel an den Erfolgsaussichten der AfD-Klage gegen die Bürgerschaft angemeldet. Man habe den richterlichen Hinweis gegeben, dass das Anliegen der AfD-Fraktion beim Verfassungsgericht unzulässig sein könnte, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch.

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Friedrich-Joachim Mehmel.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg. Elf Mal hatte die Bürgerschaft Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission abgelehnt. Das verstößt nach Auffassung der AfD gegen das Recht der Fraktion und ihrer Abgeordneten auf eine gleichberechtigte Mitwirkung im Parlament und in seinen Untergremien. Das Urteil soll am 19. Juli verkündet werden.

Die Härtefallkommission gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung. Das letzte Wort hat aber die Innenbehörde.

dpa

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