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AfD-Klage gegen Bürgerschaft könnte unzulässig sein

Parteien AfD-Klage gegen Bürgerschaft könnte unzulässig sein

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat Zweifel an den Erfolgsaussichten der AfD-Klage gegen die Bürgerschaft angemeldet. Man habe den richterlichen Hinweis gegeben, dass das Anliegen der AfD-Fraktion beim Verfassungsgericht unzulässig sein könnte, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch.

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Friedrich-Joachim Mehmel.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
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