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AfD-Landesparteitag berät Landtags-Wahlprogramm

Parteien AfD-Landesparteitag berät Landtags-Wahlprogramm

Mehr als Protest gegen die Asylpolitik: Die schleswig-holsteinische AfD berät auf ihrem Landesparteitag ein 57-seitiges Wahlprogramm für die Landtagswahl. Die Rechtspopulisten fordern 2500 Polizeistellen, mehr direkte Demokratie und eine bessere Infrastruktur.

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Jörg Nobis (AfD).

Quelle: Daniel Reinhardt

Rendsburg. Mit massiven Angriffen auf die SPD und die CDU hat die schleswig-holsteinische AfD am Sonntag in Rendsburg ihren zweitägigen Landesparteitag fortgesetzt. Vor den rund 100 anwesenden Parteimitgliedern unterstrich der Ko-Landesvorsitzende Jörg Nobis, die AfD sei eine Protestpartei "und wir nehmen diese Rolle an". Protest sei erste Bürgerpflicht angesichts der schlechten Politik der Bundesregierung von Union und SPD und der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW in Kiel.

Der Landesparteitag wollte im Laufe des Tages das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 beraten und beschließen. Dazu lag ein 57 Seiten starker Entwurf des Landesvorstandes vor. Über zahlreiche Änderungsanträge musste der Landesparteitag noch abstimmen.

Nobis bezeichnete den Entwurf als "Rohdiamanten", der noch geschliffen und facettiert werden müsse. In dem Entwurf wird die Asylpolitik der etablierten Parteien angeprangert, die Grenzen seien geflutet worden. Abgelehnte Asylbewerber müssten umgehend abgeschoben werden. Die innere Sicherheit müsse verstärkt werden, sagte Nobis und forderte - wie im Entwurf vorgesehen - in Schleswig-Holstein die Schaffung von 2500 zusätzlichen Planstellen für die Polizei in den nächsten fünf Jahren. Außerdem sei eine bessere Infrastruktur im Norden notwendig.

Die AfD wolle nicht, wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gesagt habe, der SPD die Themen diktieren, "aber wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen". Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing habe der AfD vorgehalten, keine Lösungen zu haben. "Heute präsentieren wir Ihnen die Lösungen der Probleme unseres Landes", sagte Nobis.

dpa

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