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AfD erläutert Verfassungsklage wegen Härtefallkommission

Bürgerschaft AfD erläutert Verfassungsklage wegen Härtefallkommission

Die rechtskonservative AfD will am Montag ihre Verfassungsklage wegen der wiederholten Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern in die Härtefallkommission erläutern.

Hamburg. Die AfD ist in der Bürgerschaft bereits zehn Mal mit dem Versuch gescheitert, ihren Kandidaten wählen zu lassen. Die Fraktion hatte schon Ende September angekündigt, einen Sitz in dem Gremium - es gilt für von Abschiebung bedrohte Menschen oft als letzte Hoffnung - gerichtlich erzwingen zu wollen. Im Allgemeinen gilt im Parlament der Konsens, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten tatsächlich gewählt werden. Im konkreten Fall beriefen sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf die Freiheit ihres Mandats, um die Kandidaten der rechtskonservativen AfD immer wieder abzulehnen.

dpa

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