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Landtag debattiert "Paradise Papers"

Aktuelle Stunde Landtag debattiert "Paradise Papers"

Der Landtag wird am Mittwochvormittag in einer Aktuellen Stunde über "Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den Paradise Papers" debattieren. Unter anderem soll es noch einmal um Schleswig-Holsteins Alt-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) gehen.

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Idyllische Südseestrände sind seit den "Paradise Papers" auch zum Sinnbild für Steuertricks geworden.

Quelle: Fotolia

Kiel. In der vergangenen Woche hatte sich die SPD-Fraktion empört, dass Carstensen auf der Gehaltsliste einer Briefkastenfirma steht, die seinem Freund Frederik Paulsen gehört, einem schwedischen Pharma-Milliardär. Dort wird er als einer von drei Direktoren des Museums "Kunst der Westküste" geführt. Darüber hinaus bezieht er Geld als Aufsichtsratsmitglied eines georgischen Weingutes. Um Filz und Vetternwirtschaft zu vermeiden, habe man in der vergangenen Legislatur für ausscheidende Regierungsmitglieder eigens eine bis zu zweijährige Karenzzeit eingerichtet, tönten die Genossen. Jetzt schießt CDU-Fraktionschef Tobias Koch zurück.

"Niemand hätte etwas dagegen, wenn auch Torsten Albig Museumsdirektor werden wollte", sagt er. Und: "Anstelle der SPD wäre ich etwas kleinlauter." Koch hatte sich in der Staatskanzlei danach erkundigt, ob angesichts des neuen Gesetzes nicht auch die ehemalige SPD-Sozialministerin Alheit (50) eine Genehmigung benötigt hätte, um zum 1. Oktober ihre neue Stelle als Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Hamburg anzutreten. Aber: "Im Fall von Frau Alheit findet Paragraf 8a des Landesministergesetzes keine Anwendung", stellt Staatskanzleichef Dirk Schrödter fest. Die 2016 eingeführte Vorschrift gelte ausdrücklich noch nicht für Mitglieder der alten Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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