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Aktuelle Stunde zu Griechenland und Mietpreisbremse

Bürgerschaft Aktuelle Stunde zu Griechenland und Mietpreisbremse

Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich in ihrer Sitzung unter anderem mit den Auswirkungen des griechischen Schuldendramas und der Mietpreisbremse. Die rechtskonservative AfD will Hamburgs Steuerzahler vor der "Griechischen Tragödie ohne Ende" schützen und hat deshalb eine Aktuelle Stunde angemeldet.

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Griechenland und Mietpreisbremse sind Themen in der Bürgerschafts-Sitzung.

Quelle: M. Scholz/Archiv

Hamburg. Kurz danach treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister, um sich im Ringen um die Rettung Griechenlands auf einen Kompromiss zu einigen. Nach dem Beschluss des rot-grünen Senats, am 1. Juli in Hamburg die Mietpreisbremse einzuführen, will die SPD das Thema ebenfalls in einer Aktuellen Stunde noch einmal beleuchten. Daneben stehen Debatten über die geplante S21 nach Kaltenkirchen und "Lernräume für Flüchtlinge" auf der Tagesordnung.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde steht aber zunächst zum inzwischen fünften Mal die Wahl des letzten ordentlichen Mitglieds der Härtefallkommission an. Wie schon bei den vorangegangenen Wahlgängen kandidiert dabei nach bisherigen Angaben Hamburgs AfD-Vize Dirk Nockemann - und wird aller Voraussicht nach erneut durchfallen. Der 56-Jährige war vor seinem Wechsel zur AfD in der Schill-Partei, für diese von August 2003 bis März 2004 Innensenator und gilt deshalb für die anderen Fraktionen als nicht tragbar. Die Härtefallkommission gilt für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis als letzte Hoffnung.

Da die Kommission bislang nicht arbeitsfähig ist, wenn nicht alle Mitglieder gewählt sind, wollen SPD, CDU, Grüne und FDP nun das entsprechende Gesetz ändern. Danach kann sich das Gremium künftig auch dann konstituieren, "wenn zumindest die von zwei Dritteln der Fraktionen Benannten durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat berufen worden sind", heißt es in dem gemeinsamen Antrag, der ebenfalls am Mittwoch verabschiedet werden soll.

Die Härtefallkommission kann abseits geltenden Rechts etwa eine Ausreiseverfügung oder Abschiebung aufheben lassen. Das letzte Wort hat zwar die Innenbehörde, doch folgt diese stets der Empfehlung der Kommission. Bislang musste sie Beschlüsse einstimmig fassen. Das wurde wegen des Einzugs der AfD in die Bürgerschaft aber geändert. Jetzt reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme von Anträgen.

dpa

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