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Aktuelles aus dem Landtag, 09.03.2016

+++ Nachrichtensplitter +++ Aktuelles aus dem Landtag, 09.03.2016

Digitales Lernen in den Schulen Schleswig-Holsteins und ein CDU-Antrag gegen Schweinefleischverbote in Kantinen beschäftigen den Landtag zum Auftakt seiner dreitägigen März-Sitzung. Hier erhalten Sie alle aktuellen Infos zur Sitzung am 09.03.2016.

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Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert heute u.a. über den Schweinefleisch-Antrag der CDU.

Quelle: Christian Charisius/dpa

+++18.06Uhr: Streit über CDU-Antrag gegen Schweinefleisch-Verbote

Selten hat ein Thema die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten so erregt wie der CDU-Antrag für Schweinefleisch-Angebote in öffentlichen Kantinen. Gejohle, Gelächter, Kalauer und Wortspiele rund ums Schwein prägten am Mittwoch die lebhaft-ironische Debatte nach der Mittagspause, in der die Abgeordneten in der Landeshauskantine neben Matjes und Entenkeule auch Schweinenackenbraten hatten wählen können. Politisch sah sich die CDU mit dem Vorwurf konfrontiert, Rechtspopulismus zu betreiben und letztlich Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am Ende verwarfen alle anderen Fraktionen den CDU-Vorstoß.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verteidigte zunächst den Antrag mit dem sperrigen Titel „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“. Die Landesregierung sollte sich demnach dafür einsetzen, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“. Oberstes Ziel müsse eine gesunde und ausgewogene Ernährung sein. „Der Minderheitenschutz — auch aus religiösen Gründen — darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird.“

Günther argumentierte, die praktischen Probleme der Integration würden von der Politik viel zu wenig wahrgenommen und thematisiert. „Was sagen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Mitarbeitern einer Tafel in Schleswig-Holstein, in der sich ein afghanischer Asylbewerber über einen vermeintlich zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt hat und daraufhin die Leitung entscheidet, dass die besagte Mitarbeiterin nicht mehr im Kundenbereich arbeiten darf und sie stattdessen in den hinteren Bereich der Tafel verbannt, wo sie nun das Essen packen muss?“

Und: „Was sagen Sie Besuchern des Schwimmbades in Norderstedt, wenn dort darüber diskutiert wird, nach Geschlechtern getrennt zu rutschen? Was sagen wir alle, wenn schon Forderungen nach getrenntem Schwimmunterricht laut werden? Was sagen Sie Eltern von Kindern, die eine Schule oder Kita besuchen, in der pauschal mit Verweis auf muslimische Kinder das Angebot von Schweinefleisch ausgesetzt wird? Ist das für Sie erfolgreiche Integration?“, fragte Günther. Die Union könne Häme und Spott ertragen, aber letztlich würden viele aus der Mitte der Gesellschaft getroffen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Antrag wirke politisch hochgefährlich und sei ausschließend, weil die Mehrheit gegen die Minderheit ausgespielt werde. Kantinen sollten einfach selbst über ihr Essensangebot entscheiden.

Lars Harms vom SSW sprach von einem perfiden Antrag. Kein Muslim habe ein Schweinefleischverbot in Deutschland gefordert, aber ein solcher Eindruck werde hängenbleiben. „Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren, ist ein Werk von Schweinepriestern, und das will kein Schwein hier haben“, sagte Harms. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, der Antrag sei nicht integrationsfördernd, „sondern stark integrationsschädigend“.

Als „ziemlich populistisch“ lehnte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky den Antrag ab. Flemming Meyer (SSW) kritisierte, die Union nehme das Schweinefleisch als Vehikel für eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen. „Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es um Assimilation.“

In einer ironisch-spöttischen Rede sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat: „Wir stehen auf einem neuen Höhepunkt des jahrtausendealten Kulturkampfes zwischen Orient und Okzident. Heute kommen die muslimischen Flüchtlinge bekanntlich zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schwein madig zu machen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und unsere Freiheit am Schwenkgrill zu verteidigen.“

Die Frage, welche Möglichkeiten eine Landesregierung auf den Speiseplan von Kantinen überhaupt nehmen könnte, wurde nicht vertieft.

Medial hatte der CDU-Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Sogar US-Medien hätten berichtet, und der Putin-treue russische Auslandsfernsehsender „RT Deutsch“ (Russia today) habe ihn interviewen wolle, was er aber abgelehnt habe, hatte Günther bereits am Vortag berichtet.

+++12.27 Uhr: Debatte über Breitbandausbau

Die Opposition hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein zu geringes Tempo beim Ausbau des Breitbandnetzes im Norden und kein Konzept für die digitale Welt vorgehalten. Die Landesregierung von SPD,Grünen und SSW hätten immer noch keine digitale Agenda, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt am Mittwoch in Kiel im Landtag. „Wir haben eine analoge Landesregierung.“ Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein warf der Regierung Halbherzigkeit beim Breitbandausbau vor, es fehle zudem an politischem Gestaltungswillen über den Netzausbau hinaus für die digitale Gesellschaft.

Dagegen betonte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), „der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein geht mächtig voran“. Im Norden hätten bereits 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Bundesweit seien es nur 5 Prozent. Die Landesregierung habe das ehrgeizige Breitbandziel, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Häuser hinein zu erreichen.

Meyer stellte den „Bericht der Landesregierung zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein sowie zur Umsetzung von „Breitband 2030““ vor. Der Minister verwies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere die 70 Millionen Euro bis 2020 des Sondervermögens Breitband. Der Minister betonte, das Land werde die Infrastruktur schaffen für die digitalisierte Industrie 4.0 der Zukunft.

Der Piraten-Abgeordnete Uli König kritisierte, dass immer noch der leistungsschwache Kabelausbau gefördert werde. Dieser sei ein totes Pferd. „Lassen Sie die Kabel sterben oder oxidieren“, sagte König zu Meyer und forderte einen konsequenten Ausbau allein des besonders leistungsstarken Glasfasernetzes. Flemming Meyer vom SSW konstatierte, dass Hotels im Norden immer noch kein W-Lan anbieten können, „was Touristen abschreckt.“

+++ 11.27 Uhr Ernst: Werden unsere Kinder gut auf digitale Welt vorbereiten +++

Schleswig-Holsteins Schulen sollen die Kinder und Jugendlichen gut auf die digitale Welt vorbereiten. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Vorstellung des Berichts der Landesregierung zur Umsetzung des digitalen Lernens. Was die IT-Ausstattung der Schulen angehe, gebe es in Schleswig-Holstein „Licht und Schatten“. Ernst kündigte an, dass alle Schulen einen Glasfaseranschluss bis 2020 bekommen sollen als Voraussetzung für eine vielfältige Nutzung digitaler Medien. Sie betonte, dass 20 Schulen in einem anderthalbjährigen Projekt digitales Lernen erprobten. Das Projekt ist mit 300 000 Euro ausgestattet. Es habe sich laut Ministerin viel getan.

„Ganz so rosig ist die Situation nicht“, sagte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Es wäre schön, wenn alle Schulen erst einmal Internet hätten. Die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann verwies darauf, dass der IT-Service an den Schulen oft unzureichend geregelt sei und Lehrer dies quasi nebenbei zusätzlich machten. Anita Klahn (FDP) verwies darauf, dass mangels Glasfaseranschlüssen manche teuer angeschafften Geräte wie zum Beispiel interaktive Whiteboards in den Schulen nicht genutzt werden könnten.

+++ 10.00 Uhr: Landtag gedenkt der Opfer des Hubschrauberabsturzes  +++

 Der Landtag hat der Opfer des Absturzes eines Bundespolizei-Hubschraubers am 25. Februar in Bimöhlen (Kreis Segeberg) gedacht. „Zwei Bundespolizisten wurden bei diesem tragischen Unglück aus dem Leben gerissen“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie bei einer Gedenkminute zur Eröffnung der Landtagssitzung am Mittwoch in Kiel. „Wir sind erschüttert“, erklärte Schlie. Die beiden Bundespolizisten hätten für die Sicherheit unseres Landes ihr Leben opfern müssen, betonte der Landtagspräsident. Er äußerte die Hoffnung, dass der schwer verletzte Pilot wieder ganz gesund werde.

+++ 7.00 Uhr: Debatte über Schweinefleisch-Antrag +++

Mit heftigen Kontroversen ist am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag zu rechnen: Dann will sich das Parlament mit dem Vorstoß der CDU befassen, dass Schweinefleisch auch in Zukunft in Kantinen, Schulen und Kitas nicht aus Rücksicht etwa auf Muslime von vorneherein vom Speiseplan gestrichen wird. Alle anderen Parteien lehnen den Vorstoß als rechtspopulistische Stimmungsmache ab.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther betonte, nach der ersten Empörungswelle wünsche er sich jetzt im Parlament eine seriöse Debatte über das Thema Integration. Der CDU gehe es ausdrücklich nicht um eine Schweinefleischpflicht, sondern um Wahlfreiheit. Der Antrag solle Integration fördern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Es dürfe keine Minderheit der Mehrheit vorschreiben, was sie zu essen habe und was nicht.

Seine dreitägige März-Sitzung startet das Parlament (10.00 Uhr) mit dem Thema digitales Lernen an den Schulen. Die Landesregierung legt einen entsprechenden Bericht vor. Daraus geht hervor, dass die Schulen mit Computern und guten Internetverbindungen sehr unterschiedlich ausgestattet sind und es einen großen Nachholbedarf gibt. Eine Befragung der Schulen zur IT-Ausstattung ist im ersten Halbjahr vorgesehen. Bis 2020 sollen alle Schulen einen Glasfaseranschluss erhalten.

Ein parlamentarisches Vorspiel auf den Landtagswahlkampf 2017 ist am Donnerstag zu erwarten. Die CDU hat einen Antrag eingebracht, dass statt der von der Landesregierung geplanten monatlichen 100-Euro-Kita-Gutscheine für Eltern die dafür veranschlagten 23 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um die Qualität der Kitas zu verbessern und und die Öffnungszeiten auszuweiten. Die Kommunen müssten finanziell stärker bei der Kinderbetreuung unterstützt werden. Dagegen würden auch Eltern den Gutschein erhalten, die ihn gar nicht bräuchten.

Mit 100 Euro monatlich will Schleswig-Holstein vom nächsten Jahr an Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung entlasten. Das Geld ist für unter Dreijährige gedacht, die in einer Kita oder von einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson betreut werden. Die Erstattungskosten sollen 2017 gut 23,4 Millionen Euro für etwa 23 000 Kinder betragen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW soll noch vor der Sommerpause im Parlament in erster Lesung beraten werden.

Ein Sprecher des Sozialministeriums betonte, die Landesregierung habe bereits Verbesserungen beim Fachkraft-Kindschlüssel eingeleitet: Im Rahmen der im Dezember gemeinsam mit den Kommunen vereinbarten Kita-Offensive werden 138,5 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2016 bis 2018 bereit gestellt, unter anderem für eine Verbesserungen beim Fachkräfteschlüssel. Die Umsetzung werde ab diesem Sommer erfolgen. Im laufenden Jahr werde die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 200 Millionen Euro gefördert.

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