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Aktuelles aus dem Landtag, 10.03.2016

Nachrichten im Überblick Aktuelles aus dem Landtag, 10.03.2016

Mit einer Debatte über die Betreuung von Kleinkindern hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Hier lesen Sie alle aktuellen Nachrichten aus den Sitzungen am 10.03.2016.

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Heute Thema im Landtag: Kleinkinder-Betreuung und Baustandards.

Quelle: Ulf Dahl

+++ 18.28 Uhr: Karenzzeit für Minister +++

Schleswig-Holstein will eine mögliche Karenzzeit für Landesminister einführen, wenn diese aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP strebten einen gemeinsamen Gesetzentwurf an, sagte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters im Landtag. Kerngedanke sei zu verhindern, dass Landesminister ihr Wissen für einen neuen Job missbrauchen. Peters kündigte an, die schleswig-holsteinische Regelung solle nicht hinter die 2015 vom Bundestag beschlossene Bundesregelung zurückfallen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte nach der Sitzung, er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres beschlossen werde.

+++ 16.55 Uhr: Alheit erklärt Jugendheim-Schließung +++

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Entziehung der Betriebserlaubnis für die Flensburger „Jugendwohnung Wrangelstraße“ verteidigt. Vor dem Sozialausschuss des Landtags nahm sie am Freitag Mitarbeiter der Heimaufsicht in Schutz. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, sagte Alheit. „Die Mitarbeiter der Heimaufsicht haben ordnungsgemäß und sehr besonnen gehandelt.“ Zuvor hatte Einrichtungs-Betreiber Rolf Nagel Vorwürfe erhoben: „Die bereits psychisch instabilen Mädchen wurden massiv verängstigt, bedrängt und sollten negative Aussagen zu Protokoll geben.“ Nagel wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung. Das Landesjugendamt hatte die Einrichtung mit zwölf Plätzen am 4. März wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch geschlossen.

+++ 15.45 Uhr: Schneller Bau umstritten +++

Die Regierungspläne für beschleunigte Verfahren und eine Senkung von Standards beim Bau von Wohnungen sind im schleswig-holsteinischen Landtag umstritten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hält das Land binnen fünf Jahren den Bau von 20 000 zusätzlichen Wohnungen für erforderlich. Ein Sonderprogramm für „erleichtertes Bauen“ sieht für 4000 Mietwohnungen die Möglichkeit von Standardsenkungen vor. Innenminister Stefan Studt (SPD) warb für seinen Gesetzentwurf, über den der Landtag in erster Lesung beriet. Kritiker befürchten, Standardsenkungen könnten teure Nachrüstungen erfordern, wenn die Wohnungen später nicht mehr von Flüchtlingen genutzt werden.

+++ 12.00 Uhr: Kita-Zuschuss bleibt +++

Die Regierungskoalition in Kiel hält an dem geplanten Zuschuss für Eltern von Krippenkindern fest. SPD, Grüne und SSW lehnten die Forderung der CDU ab, die vorsehenen Mittel stattdessen in eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren. Die Landesregierung will Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren vom nächsten Jahr an monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlasten. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23 Millionen Euro eingeplant. Die Elternbeiträge je Kind betragen laut Sozialministerium im Schnitt 210 Euro. Die Kosten seien zu hoch, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Die Familien müssten entlastet werden.

+++ 10.23 Uhr: Kleinkinder-Betreuung und Baustandards +++

Die CDU fordert, statt des von der Landesregierung geplanten Krippengeldes für die Eltern die dafür vorgesehenen Mittel in eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren. Die Regierung will Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren monatlich 100 Euro überweisen. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23 Millionen Euro eingeplant.

Am Nachmittag diskutiert das Parlament über die Pläne der Regierung, mit einer Senkung von Standards den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge zu erleichtern.

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