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"Demokratie ohne Datenschutzregeln gefährdet"

Albig mahnt "Demokratie ohne Datenschutzregeln gefährdet"

Ohne klare Datenschutzregeln kann die digitale Revolution Demokratie und Grundrechte bedrohen: Wie ein roter Faden zog sich die Forderung nach Regelungen durch die Beiträge eines Symposiums in Kiel. Anlass war der Wechsel an der Spitze des Landes-Datenschutzzentrums.

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Die Bundesregierung sei gefordert, in Brüssel auf internationale Datenschutz-Bestimmungen zu dringen, sagte Torsten Albig.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archivbild)

Kiel. Die Demokratie ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ohne internationale Regeln für den Datenschutz gefährdet. Durch den US-Konzern Google drohe eine Monopolisierung der Meinungsbildung, sagte Albig am Donnerstag in Kiel. In der industriellen Revolution sei die Ausbeutung ein Kernproblem gewesen, in der gegenwärtigen digitalen Revolution berge das allumfassende Ausspähen von Bürgern, Politik und Wirtschaft große Risiken. Datensicherheit und Netzneutralität seien notwendig. Die Bundesregierung sei gefordert, auf international verbindliche Datenschutz-Bestimmungen zu dringen.

Albig sprach bei einem hochkarätig besetzten Symposium im Landeshaus, bei dem Thilo Weichert als oberster Datenschützer Schleswig-Holsteins mit zahlreichen Dankadressen offiziell verabschiedet und seine Nachfolgerin Marit Hansen mit vielen Glückwünschen eingeführt wurde. Albig würdigte Weichert als „Deutschlands bekanntesten Datenschützer“, der in seiner Amtszeit von 2004 bis 2015 zahlreiche Debatten angestoßen habe. Hansen werde den Datenschutz mit eigenem Profil weiter voranbringen.

Als zentrales Thema der Gegenwart nannte Weichert den weltweiten Streit um digitale Grundrechte in einer globalisierten Welt. „Unsere Freunde in den USA sind hier nicht unsere Partner, sondern unsere härtesten Gegner“, sagte Weichert. Es sei eine „Frechheit“ von Facebook, in Deutschland die geltenden Datenschutzbestimmungen nicht als bindend anzuerkennen. Inakzeptabel sei auch, dass Microsoft nicht die genaue Funktionsweise des Betriebssystems von Windows 10 offenlege. Ziel müsse es sein, dass die Bürger ihre digitale Souveränität zurückgewinnen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sei ein Garant dafür.

Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Prof. Johannes Caspar, mahnte wie Albig und Weichert internationale Datenschutzregeln an. Massive Kritik übte Caspar an der seiner Meinung nach völlig unzureichenden Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten in Deutschland. Angesichts der extrem gewachsenen und weiter wachsenden Themen beim Datenschutz müsse die Politik hier mehr Kapazitäten schaffen. Die Datenschützerin Rena Tagens vom Verein „Digitalcourage“ forderte auch auf EU-Ebene mehr Personal.

Als seinen „größten Misserfolg“ nannte Weichert, nicht intensiver um die finanzielle Ausstattung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gekämpft zu haben. Seit 15 Jahren betrage der Jahresetat unverändert 1,9 Millionen Euro, obwohl viele neue Aufgaben in dieser Zeit hinzugekommen seien. Viele ausgewiesene Experten hätten das ULD verlassen. Anlasslose Datenschutzprüfungen in Unternehmen oder Institutionen seien mangels Kapazität für die 27 ULD-Mitarbeiter nicht mehr möglich. „Das heißt, wir haben verfassungswidrige Umstände“, sagte Weichert. Er hoffe, dass das ULD in Zukunft besser ausgestattet werde.

In einem humorvollen und sehr persönlichen Rückblick über die Entwicklung des Datenschutzes riet Hansen, von der Ausbildung Informatikerin, Datenschutz auch mit Technik zu gestalten — sowie man Feuer auch mit Feuer bekämpfen könne. Es gehe darum, die Schnittstelle Politik, Recht und Technik zu füllen, um die digitalen Menschen- und Grundrechte zu gestalten. Die Idee eines europäischen Datenschutzlabors sollte realisiert werden. Datenschutz müsse handhabbar sein für alle.

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