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Albig: Kein Zurück zur D-Mark

Ministerpräsident fordert weniger Populismus Albig: Kein Zurück zur D-Mark

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fürchtet einen dramatischen Stimmungsumschwung in Deutschland, wenn der Sinn von Milliardenhilfen an andere EU-Staaten nicht besser erklärt wird. Er fordert im Interview weniger Populismus und warnt vor einer Bankrotterklärung der Politik. Zurück zur D-Mark funktioniere nicht.

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Torsten Albig: "Inhaltlich ist Kanzlerin Merkel bei den Beschlüssen des EU-Gipfels kein Vorwurf zu machen."

Quelle: dpa

Kiel/Berlin. Herr Albig, seit dem EU-Gipfel in Brüssel scheint die Stimmung zu kippen, die Bürger fürchten mehr denn je um ihr Geld. Ist die ganze Euro-Rettung noch sinnvoll?

Albig: „Wir müssen trotz des hektischen Treibens viel mehr erklären: warum tun wir etwas und warum ist es sinnvoll? Es fehlt die große Erzählung wie von Helmut Schmidt beim SPD-Parteitag im Dezember, der erzählte, wo unser Europa herkommt. Er gehört einer Generation von Europäern an, die noch aufgerufen war, sich gegenseitig zu töten. Das ist doch erst 67 Jahre her.“

Teilen Sie die Kritik von 170 Ökonomen an Kanzlerin Merkel, dass Deutschland bald auch für ausländische Banken haften muss?

Albig: „Inhaltlich ist Kanzlerin Merkel bei den Beschlüssen des EU-Gipfels kein Vorwurf zu machen. Die Kritik ist schon überraschend. Sie setzt auf ein populistisches Ressentiment und macht auf der Basis von Boulevardargumentationen Stimmung. Natürlich kann man Kritik üben. Ich kann aus dem Beschlossenen nicht lesen, dass sich spanische Banken auf Kosten des deutschen Sparbuchinhabers rekapitalisieren können. Man kann der Kanzlerin viel vorwerfen, aber es gibt keine Bankenhilfe ohne eine strenge europäische Bankenaufsicht.“

In Griechenland ist Merkel ein Feindbild, in Deutschland wird das Klischee des verschwenderischen Südländers bedient. Von einem Wunsch nach mehr Europa ist gerade herzlich wenig zu spüren, oder?

Albig: „Wenn wir jetzt Ressentiments wieder aufleben lassen, bin ich mir nicht sicher, wie schnell wieder Gefühle aufkommen können, die sich gegeneinander richten. Die Geschichte ist die Erklärung, warum es unser friedliches und starkes Europa braucht. Und diese Idee dürfen wir von 30-jährigen Investmentbankern nicht degenerieren lassen, denn die werden uns diese Geschichte nicht erzählen können. Wir haben bei der Agenda 2010 erlebt, was geschieht, wenn wir es versäumen, den Menschen die Geschichte dazu zu erzählen. Die Menschen laufen uns weg. Und das passiert uns jetzt wieder bei Europa.“

Ist die Politik nicht selbst schuld? Kaum einer versteht doch noch, was da in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird.

Albig: „Wir verlieren uns in Fachlichkeiten und Abkürzungen wie EFSF und ESM, die ja selbst die nicht mehr verstehen, die darüber reden. Irgendwann wird das zu einer Bankrotterklärung der Politik. Daher müssen die Bürgermeister, die Landräte, die Minister alle raus und die große Europa-Geschichte erklären. Im Moment verstecken sich zu viele. Unser Wohlstand hängt davon ab, dass wir eine erfolgreiche Exportnation sind. Diese Vorstellung, wir drücken die Reset-Taste und dann taucht wieder die D-Mark auf und alles ist wieder gut, die wundert mich schon.“

Die ganze Euro-Rettung krankt an einer Beteiligung der Bürger, irgendwann müssen die jetzt erwogenen grundsätzlichen Verschiebungen auch mal mit dem Wähler besprochen werden, oder?

Albig: „Diese Geschichte braucht auch ein Mitreden der Menschen. Daher wird es bald Volksentscheide geben müssen, wo unser Europa hin soll. Wollen wir eine europäische Regierung? Wollen wir eine demokratischere, unmittelbarere Rechtsetzung? Wollen wir ein solidarisches Europa? Wir müssen Europa den Menschen zurückgeben.“

Das ist trotz allem Zukunftsmusik. In der harten Realität brauchen Spaniens Banken Hilfe, bis zu 100 Milliarden Euro könnten fließen.

Albig: „Die Sorge, die mich umtreibt, ist, dass mit Spanien eine der zentralen Volkswirtschaften Europas in eine so krisenhafte Situation kommt, dass dies Auswirkungen für ganz Europa haben könnte und damit auch auf Deutschland. Wir haben in Spanien schon mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wenn das so weitergeht, haben wir eine ganze Generation ohne Hoffnung. Das werden dann vielleicht keine Europäerinnen und Europäer, sondern sie könnten anfällig werden für radikale Antworten. Wenn wir glauben, dass das was wir beschließen, hilft, dies zu verhindern, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Bürger sagen: Jetzt retten wir also wieder Banken.

Albig: „Spanien als Volkswirtschaft ist evident „too big to fail“ (zu wichtig, um es scheitern zu lassen). Es ist ärgerlich, wenn bei dem Appell der Ökonomen diese Perspektive ausgeblendet wird. Es wird da der Eindruck erweckt, als würden die verschwenderischen Spanier unseren teuren deutschen Euro da in ihren Café Cortado als Zuckerersatz reinstreuseln. Man darf nicht vergessen, dass die Hauptursache für die Schuldenprobleme der Staaten die Konsequenzen der Finanzkrise 2008 sind. Wir in Deutschland hätten ohne die staatlichen Hilfen eine Verschuldung von 68 Prozent der Wirtschaftsleistung, jetzt sind es aber bereits 82 Prozent.“

Die SPD sollte dem also im Bundestag zustimmen?

Albig: „Wir sollten uns genau angucken, ist das geeignet, den Menschen in Madrid, Barcelona und Valencia zu helfen? Dann hilft es auch uns in Elmshorn oder Flensburg. Nur eines muss klar sein: Wenn die Menschen das Gefühl haben, wir kümmern uns vor allem um die Banken, dann haben wir verloren. Dann dauert es noch ein halbes Jahr, dann haben wir die Leute auf der Straße.“

Offener Brief der Ökonomen im Wortlaut bei faz.net: http://dpaq.de/hS1qUBundestag zu Debatte zu ESM/Fiskalpakt: http://dpaq.de/TqYrSPressemitteilung Verfassungsgericht: http://dpaq.de/MIF4oGipfelerklärung der Euro-Länder: http://dpaq.de/qWoxlGesetzentwurf zur ESM-Finanzierung: http://dpaq.de/Nhj1jGesetzentwurf zu ESM: http://dpaq.de/p4lxXFragen und Antworten BMF: http://dpaq.de/gJkARVertrag Euro-Länder zu ESM: http://dpaq.de/yUmmJ

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Auf dem Weg zu einem Machtwechsel in Berlin setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig auf einen Sieg der Sozialdemokraten bei der niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2013. "Lasst diese Wahl den ersten Schlussschritt der Merkel-Regierung werden", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Hameln.

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