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Albig: Kompromiss bringt Ländern mehr Geld

Finanzbeziehungen Albig: Kompromiss bringt Ländern mehr Geld

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Einigung der Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begrüßt. Das System sei nicht nur mit Blick auf die Verteilung der finanziellen Mittel unter den Ländern sehr ausgewogen.

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 Torsten Albig verständigte sich mit den anderen Ministerpräsidenten auf einen Vorschlag für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Quelle: Ulf Dahl

Berlin/Kiel. „Es sieht auch vor, dass alle Länder ab 2019 unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher“, sagte Albig am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin. Für Schleswig-Holstein bedeute dies konkret 256 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich gegenüber den bisherigen Annahmen.

Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) fordern die Länder im Zuge der angestrebten Neuordnung von 2020 an jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Das System werde völlig umgestellt — weg vom bisherigen Länderfinanzausgleich hin zu einem reinen Umsatzsteuermodell, sagte er. Zunächst war aber offen, wie am Ende der Bund entscheidet. Für den Donnerstagnachmittag war in Berlin ein Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin. Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch die Differenzen waren zu groß.

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