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Albig: Westküste statt Sorgenkind neues Entwicklungszentrum

Regierung Albig: Westküste statt Sorgenkind neues Entwicklungszentrum

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht in der Westküste den zentralen Entwicklungsraum Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahren. "Sie ist für uns kein Randgebiet oder das Sorgenkind des Landes, sondern unser entscheidendes Entwicklungsareal, mindestens auf Augenhöhe mit der Metropolregion Hamburg", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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Albig sieht in der Westküste ein Entwicklungszentrum.

Quelle: C. Rehder/Archiv

Kiel. "Wir haben eine Vision von der gesamten Westküste als Wachstumsraum von der dänischen Grenze bis Brunsbüttel an der Elbe." Dort entscheide sich mit der Energiewende samt all ihren Folgen eines der zentralen ökonomischen Projekte des Jahrhunderts.

Die Landesregierung will zügig einen integrierten Entwicklungsplan für die Westküste auf den Weg bringen. "Gemeinsam mit den Akteuren wollen wir klären, welchen Bedarf an Infrastruktur, Bildung oder Fachkräften es gibt", erläuterte Albig. "Besonders wichtig ist uns, sehr schnell konkretes Handeln abzuleiten." Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) werde dazu eine erste Gesprächsrunde führen und er, Albig, eine zweite. "Wir wollen von Anfang an einen sehr engen Gesprächsfaden zur Wirtschaft im Lande knüpfen", sagte der Ministerpräsident. "Mit Impulsen für eine moderne Industrie, Landwirtschaft und Bildung wollen wir zeigen, dass Ansiedlungen von Betrieben wieder möglich sind, wie man verlässliche Infrastrukturen hinbekommt und realistische Zeitpläne aufstellt."

Ausdrücklich bekannte sich Albig zum Weiterbau der Autobahn A20 nach Niedersachsen: "Wir stehen zur A20. Ich stehe persönlich zur A20. Wir müssen, wollen und werden sie am Ende über die Elbe bringen, sonst macht das Projekt doch keinen Sinn". Die viel kritisierte Vereinbarung mit Grünen und SSW, die Autobahn bis 2017 nur bis zur A7 zu bauen, verteidigte Albig. Sie trage den Realitäten Rechnung. "Wir sind eine Regierung des Augenmaßes, des vernünftigen Handelns und nicht des marktschreierischen politischen Geredes", sagte Albig.

"In sieben Jahren haben es CDU-geführte Regierungen tatsächlich nur geschafft, 19,8 Kilometer zu bauen. Diese Leistung ist ja doch nicht so doll." Die jetzige Koalition werde den dritten Abschnitt bauen lassen, sobald er klagefrei ist. "Und dann wollen wir - und das ist der einzige Unterschied zu bisher - nicht mit dem siebten Abschnitt weitermachen, sondern mit den vierten, um den Anschluss zur A7 herzustellen. "Das ist vernünftig und im Übrigen eine große Herausforderung, es bis 2017 wirklich auch zu schaffen."

Stück für Stück solle die A20 dann von Ost nach West wachsen. Leider wisse heute noch niemand - weder im Bund, noch in Niedersachsen, Hamburg oder Kiel - wie mit den herkömmlichen Finanzierungsstrukturen von Bundes- und Landeshaushalten die Elbquerung finanziert werden soll, sagte Albig. Die massive Kritik an dem Koalitionsbeschluss ist aus seiner Sicht sachlich nicht begründet. Vielleicht arbeite sich in der A20-Debatte mancher noch an den neuen politischen Realitäten ab. "Die Interpretation des Koalitionsvertrages ist das Problem und nicht der Vertrag", meinte Albig.

Im Windmesse-Streit um die Standorte Husum und Hamburg will Albig einen Durchbruch erzielen. "2014 zur selben Zeit auf 200 Kilometer Entfernung zwei Windmessen - das ist Unfug", befand er. "Wir brauchen im Norden einen starken, abgestimmten Windmesse-Auftritt, und die HusumWind ist die etablierte, weltweite Führungsmesse." Albig kündigte "vernünftige Gespräche" zwischen den Messegesellschaften und den Ländern an. "Es muss ein Miteinander geben, um zu einer Win-Win-Situation zu kommen." Wirtschaftsminister Meyer werde auf Hamburg zugehen, aber natürlich auf der Seite Husums stehen. "Wir strecken die Hand aus nach Hamburg, beschimpfen uns aber nicht. Wir wollen gute Lösungen erarbeiten und werden dazu Angebote machen."

Als Schwerpunkte für die ersten Monate seiner Regierung nannte Albig das Vorantreiben der Energiewende, die Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen und die Vorbereitung der Verhandlungen mit den Kommunen über die schrittweise Rückgabe der 120 Millionen Euro, die ihnen die alte CDU/SPD-Regierung genommen hatte. Zunächst sollen 15 Millionen jährlich fließen, später 80 Millionen Euro, vor allem zweckgebunden an den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung. Außerdem wird der Haushalt 2013 vorbereitet, der Entwurf soll im Herbst kommen. Albig will sich in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit möglichst auch seinen Amtskollegen in Hamburg, Schwerin, Bremen, Hannover und Kopenhagen vorstellen.

dpa

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