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Albig sieht Bayern-Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen

Bundesländer Albig sieht Bayern-Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht die von Bayern angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gelassen. "Bis 2019 steht fest, wie zwischen den Ländern ein solidarischer Ausgleich hergestellt wird", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

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Albig sieht bis 2019 alles gesichert.

Quelle: Peter Steffen/Archiv

Kiel. "Wenn Bayern vor Ablauf dieser Zeit aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündigt, mit der diese Solidarität aufgekündigt werden soll, dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will seinem Kabinett in der kommenden Woche einen Vorschlag für eine Klage gegen den Finanzausgleich unterbreiten.

"Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils", betonte Albig. Bis 2019 stehe fest, wie zwischen den Ländern ein solidarischer Ausgleich hergestellt wird. Bayern, das einst selbst - wie heute die große Mehrheit der Länder einschließlich Schleswig-Holstein - ein Nehmerland war, trägt inzwischen mit Abstand die Hauptlast des Finanzausgleichs.

"Wir bereiten jetzt mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor", sagte der Kieler Regierungschef Albig. Ähnlich wie er hatte sich bereits sein Schweriner Kollege Erwin Sellering (SPD) geäußert, der die von Bayern angekündigte Klage für chancenlos und falsch hält.

dpa

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