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Alheit will die Rechte einer „Betroffenen“

Untersuchungsausschuss Alheit will die Rechte einer „Betroffenen“

Bei der Aufarbeitung der Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mehr Informations- und Beteiligungsrechte. Sie habe deshalb beim Ausschuss beantragt, den Status einer „Betroffenen“ zu erhalten, sagte Alheit.

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Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) will mehr Informations- und Beteiligungsrechte.

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Kiel. Auch Sozialstaatssekretärin Anette Langner habe dies beantragt. Der Ausschuss muss darüber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Alheit kritisierte, sie erfahre bisher über die Arbeit des Ausschusses praktisch nur über die Presse.

CDU und FDP haben Alheit im Fall Friesenhof Versagen vorgeworfen. Die Einrichtung in Dithmarschen war im Juni nach massiven Vorwürfen wegen unzureichenden pädagogischen Personals und menschenentwürdigender Methoden im Umgang mit untergebrachten Mädchen geschlossen worden. Dabei soll es seit Jahren Vorwürfe gegeben haben, gehäuft seit Sommer 2014. Alheit bekräftigte am Montag, sie habe von den massiven Anschuldigungen gegen den Friesenhof erst ab Mai erfahren.

Gegen frühere Betreuer und Erzieher des Friesenhofs laufen in 13 Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen — unter anderem wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung von Privatgeheimnissen und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Alheit stellte am Montag den Flensburger Staatsanwalt Marcus Marlie als Leiter einer hauseigenen Task Force im Ministerium vor. Der parteilose Jurist soll die Aufklärung im Ministerium mit dem Ziel eines künftig besseren Kinderschutzes und einer besseren Heimaufsicht koordinieren. Eigentlich bearbeitet Marlie als Staatsanwalt in Flensburg organisierte Kriminalität und Rockerkriminalität.

Marlie erläuterte, dass der Status als „Betroffener“ in einem Untersuchungsausschuss rechtliche Vorteile mit sich bringe. So könne Alheit entweder selber an Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Und sie könne Zeugen im Ausschuss Fragen stellen oder weitere Personen vorschlagen, die befragt werden sollen.

Alheit hat die Hamburger Kanzlei Roxin verpflichtet. Einer von ihren Anwälten, Oliver Sahan, werde ihr Rechtsbeistand sein. Auf die Frage, wer die Kosten dafür trage, sagte die Ministerin, sie habe einen Beschluss des Landeskabinetts auf Kostenübernahme beantragt.

Alheit versicherte, jederzeit vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, wenn dieser es wünsche. Der Antrag, als Betroffene eingestuft zu werden, diene einer schnellen und konsequenten Klärung von Sachverhalten und Vorwürfen.

Für sie stehe im Vordergrund, den Kinderschutz und die Heimaufsicht zu stärken. So sei als eine Konsequenz bereits die Heimaufsicht des Landesjugendamtes von vier auf acht Kräfte verdoppelt worden - zuständig für 1300 Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Sie sehe zudem gesetzlichen Handlungsbedarf, um künftig Heimbesuche ohne Anlass zu ermöglichen. Die Kinder- und Jugendschutznovelle dürfte bis Jahresende umgesetzt werden, sagte Alheit.

Der von der Opposition — CDU, FDP und Piraten — durchgesetzte Untersuchungsausschuss kam am 29. September erstmals zusammen. Die ersten Sitzungen waren nicht öffentlich. Am 9. November will das Gremium seine Arbeit unter dem Vorsitz der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier fortsetzen.

„Ich halte den Antrag der Ministerin und der Staatssekretärin auch angesichts des Untersuchungsgegenstandes für nachvollziehbar“, sagte Ostmeier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag werde am 9. November auf der Tagesordnung stehen.

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Kommentar

Die Vorwürfe, denen sich Kristin Alheit in der Friesenhof-Affäre ausgesetzt sah, waren alles andere als schmeichelhaft: Als Politikerin sei die SPD-Frau ein solches Leichtgewicht, dass man sie in hochemotionalen Fragen wie Jugendschutz und Heimaufsicht nicht ernstzunehmen brauche. Und als Ressortchefin habe sie ihren eigenen Laden nicht im Griff. Nun: Seit Montag ist die Sozialministerin zurück auf der Bühne.

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