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Polizeigewerkschaft will Blutproben abschaffen

Alkoholkontrollen Polizeigewerkschaft will Blutproben abschaffen

Pusten statt Piksen: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will Blutproben für Alkoholsünder im Straßenverkehr fast vollständig abschaffen. Künftig soll es Blutproben nur noch nach Unfällen, bei Fahrerflucht oder auf Wunsch des Autofahrers geben.

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 „Sofern die Zuverlässigkeit der Atemalkoholmessungen wissenschaftlich erwiesen ist, würde Schleswig-Holstein auch den Ansatz ,Pusten statt Piksen’ unterstützen“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Berlin. Die Justizminister der Länder werden aufgefordert, Atemtests als rechts- und beweissichere Verfahren anzuerkennen. Schleswig-Holsteins Landespolitik zeigt sich aufgeschlossen.

 „Wir würden jährlich 200000 Blutproben und damit Zeit, Geld und Personal einsparen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Er beruft sich auf zahlreiche Gerichtsurteile und die technisch neueste Generation der Atemanalysegeräte, hergestellt bei Dräger in Lübeck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das ähnlich. Immer wieder würden sich Kollegen mit Autofahrern darüber streiten, ob es sich bei einer Blutabnahme um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt. Eine richterliche Anordnung ist sei deshalb meist die Regel. „Mit einer Anerkennung der Atemtests könnten wir auf den Verwaltungszirkus verzichten“, sagte Schleswig-Holsteins GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

 Neben der Schweiz ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem die generelle Blutalkoholanalyse noch Pflicht ist. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten“. Widerstand kommt bislang von den Justizministern der Länder. Sie zitieren Rechtsmediziner, nach denen die Ergebnisse von Atemtests nicht mit denen von Blutproben vergleichbar sind. Die Polizei will diesen Einwand ab dem kommenden Jahr mit einem breit angelegten Feldversuch widerlegen.

 „Sofern die Zuverlässigkeit der Atemalkoholmessungen wissenschaftlich erwiesen ist, würde Schleswig-Holstein auch den Ansatz ,Pusten statt Piksen’ unterstützen“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Innenminister Stefan Studt (SPD) verwies darauf, dass die Ergebnisse gerichtlich verwertbar sein müssen. „Das ist für mich die Klippe. Sollte das aber der Fall sein, wäre alles andere Blödsinn.“ Er unterstütze die Polizeiinitiative.

 Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, bezeichnete die Situation bei der Polizei aufgrund der Arbeitsfülle als angespannt. „Alles, was zu einer Entlastung führen würde, wäre gut.“ Auch der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp stellte sich hinter das Anliegen, rief aber dazu auf, die Prüfung abzuwarten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab bei aller Sympathie für den Vorstoß eines zu bedenken: „Man kann Menschen nicht zwingen, in ein Röhrchen zu pusten. Wer volltrunken ist, weigert sich.“

Von Jörg Köpke und Christian Hiersemenzel

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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