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Windkraft: CDU-Abstandsforderung scheitert

Sitzung im Landtag Windkraft: CDU-Abstandsforderung scheitert

Mit den Stimmen der SPD, Grüne und SSW sowie der Piraten hat der Landtag nach kontroverser Debatte die Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Die Forderung der CDU, den Abstand zu Windkraftanlagen zu vergrößern, scheiterte ebenso wie der Antrag zur freien Schulwahl.

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Der Landtag in Kiel ist am Mittwoch in seine April-Sitzung gestartet.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

+++CDU macht Druck bei Verhandlungen über Gastschulabkommen+++

Kiel. Kiel (dpa/lno) — Die Opposition im Landtag hat kritisiert, dass es noch immer keine freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt. Der CDU-Abgeordnete Tobias Koch zitierte aus dem Koalitionsvertrag, nach dem angestrebt war, dies bis Ende 2015 zu erreichen. „Wir können also feststellen: Versprochen und gebrochen“, sagte Koch. Die CDU forderte, zumindest für einzelne Gemeinden und Schularten zum Schuljahr 2016/17 eine freie Schulwahl zu ermöglichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Der Antrag der CDU kommt zur Unzeit, weil er in die Verhandlungen der beiden Länderregierungen eingreift“, sagte die SPD-Abgeordnete Katrin Fedrowitz. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte, es werde in dieser Legislaturperiode noch ein neu formuliertes Gastschulabkommen geben, das die Situation verbessere. Zu Details der Verhandlungen wollte sie sich nicht äußern.

Die ursprünglich Ende 2015 auslaufende Vereinbarung hat sich wegen nicht erfolgter Kündigung bis Ende 2016 verlängert. In beiden Ländern werden jeweils auch Schüler aus dem Nachbarland unterrichtet. Weil unter dem Strich aber wesentlich mehr Kinder aus den Umlandgemeinden in Hamburg zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Schleswig-Holstein der Hansestadt Geld. Im vorigen Jahr waren dies 13,2 Millionen Euro. 2010 hatte die Hamburger Schulbehörde ausgerechnet, dass alle Kosten erst mit einer Zahlung von 31 Millionen Euro ausgeglichen seien.

+++ CDU-Abstandsforderung scheitert +++

Die CDU ist im Landtag mit ihrer Forderung gescheitert, die Abstandsflächen zwischen Windrädern und Siedlungen auf 1200 Meter zu erhöhen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, nach dem sich die Landesregierung beim Bund für Nachbesserungen an der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einsetzen soll, wurde indes angenommen. Die Energiewende werde nur gelingen, „wenn wir weiterhin eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von Windkraftanlagen erreichen“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen. Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck nannte die von der CDU erhobenen Forderungen blanken Populismus. „Dieser Antrag würde den sofortigen Stopp des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein bedeuten“, sagte der Grünen-Politiker.

In der Landtagssitzung in Kiel geht es um ein Naturschutz-Gesetz und über Windenergie.

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+++ CDU kritisiert Naturschutz-Gesetz scharf +++

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie der Piratenfraktion hat der Landtag nach kontroverser Debatte die Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Gesetz stelle eine fein austarierte Balance zwischen Nutzen und Schützen her. „Es hilft, das wenige, was wir an artenreicher Natur noch haben, zu erhalten.“ Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und ein erweiterter Biotopschutz. CDU und FDP kritisierten das Gesetz in der vorangehenden Debatte scharf. Heiner Rickers (CDU) warf Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vor, das Gesetz zeige, dass er als Minister Landbesitzern, Bauern und Jägern misstraue. Naturschutz werde gegen die Menschen gemacht. Schon aus Eigennutz würden Landwirte und andere Landbesitzer mit der Natur vernünftig umgehen. Rickers kündigte an, die CDU werde die Novelle zurücknehmen, wenn sie nach der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder die Regierung stellen sollte. Später am Vormittag soll das überarbeitet Gesetz im Landtag beschlossen werden.

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Landesnaturschutzgesetz
Foto: Der Landtag erlebte eine lebhafte Debatte. Die Oppositionsparteien wandten sich vor allem gegen das künftige Vorkaufsrechts des Landes und den erweiterten Biotopschutz. Minister Habeck verwies auf „das Leiden der Natur“.

In Schleswig-Holstein werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume künftig stärker geschützt. Den Rahmen dafür steckt das neue Landesnaturschutzgesetz ab, das der Landtag am Mittwoch nach zwei Jahren erbittertem Streit und einigen Demos von Bauern, Jägern und Fischern verabschiedete.

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