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Grundstück für Erstaufnahme weggekauft

Amt Berkenthin Grundstück für Erstaufnahme weggekauft

Der Überraschungseffekt ist dem Amt Berkenthin wohl gelungen: Auf dem Gelände einer ehemaligen Diskothek wollte das Land Schleswig-Holstein für Flüchtlinge ein Erstaufnahmelager mit Containern bauen. Aber das Amt kaufte dem Land nun das Grundstück einfach weg.

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Amt Berkenthin kauft dem Land Grundstück für Erstaufnahme weg

Quelle: Hans-Jürgen Jensen (Archiv)

Kiel/Rondeshagen. Das Amt Berkenthin (Kreis Herzogtum Lauenburg) hat ein Grundstück in Rondeshagen, auf dem das Land eine Erstaufnahme mit 1500 Plätzen für Flüchtlinge einrichten wollte, gekauft und damit diese Nutzung verhindert. Das Amt Berkenthin, zu dem elf Gemeinden gehören, habe pro Jahr selbst 128 und im nächsten Jahr 158 Flüchtlinge unterzubringen und benötige hierfür Platz, sagte der Bürgermeister von Rondeshagen, Andreas Albrecht (CDU), am Montag. Der Wohnungsmarkt sei leer gefegt.

Berkenthins Amtsvorsteher Karl Bartels sagte NDR 1 Welle Nord, es sei nicht darum gegangen, die Erstaufnahme-Einrichtung zu verhindern. Der Kaufpreis soll laut NDR 1 Welle Nord eine Million Euro betragen haben.

Ins Auge gefasst hatte das Land ein großes Grundstück mit einer ehemaligen Diskothek in einer früheren Ziegelei im Rondeshagener Ortsteil Groß Weeden. Die Entfernung von Rondeshagen-Dorf nach Groß Weeden beträgt etwa 1,5 Kilometer, dazwischen liegen Felder und Wiesen. In Groß Weeden leben etwa 60 Einwohner.

Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD), die erst am Montag von dem Grundstückskauf erfuhr, reagierte betont sachlich: „Ich nehme zur Kenntnis, dass das Amt oder die Gemeinde — ich weiß noch nicht, wer genau der Käufer ist — das Grundstück gekauft hat und es definitiv nicht mehr für eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zur Verfügung steht.“ Über die Motive des Kaufes könne sie nur spekulieren, aber das wolle sie nicht. Aber Solidarität verlange den einzelnen Gemeinden im konkreten Fall natürlich viel ab.

Dass jetzt möglicherweise statt eines Containerdorfes an anderer Stelle schnell eine Zeltstadt entstehen könnte, sieht Söller-Winkler nicht zwangsläufig. Auch hierfür brauche es ein Grundstück, auch Zelte stünden auf einem Boden, sagte sie. Die Kommunikation zwischen den Kommunen und dem Land sei im Fall Rondeshagen nicht optimal gelaufen. Dabei habe das Land frühzeitig über seine Pläne informiert.

Derartige Auseinandersetzungen zwischen Land und Kommunen sind nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing „nicht schön, aber leider das Ergebnis einer absolut unzureichenden Kommunikation der Landesregierung“: „Sie hat erneut versucht, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ohne vernünftige Abstimmung mit Gemeinde, Amt und Kreis durchzusetzen.“ Damit trage die Landesregierung die Verantwortung „für das von ihr angerichtete Desaster“.

Die Unterkunft in Rondeshagen sollte bis Ende Januar auf dem Gelände der ehemaligen Diskothek vollständig eingerichtet sein. Die Flüchtlinge sollten dort in 375 Wohncontainern untergebracht werden.

Das Land wolle die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schrittweise auf insgesamt 25 000 erhöhen, sagte Söller-Winkler am Montag. Dadurch wolle man die Kommunen entlasten und ihnen mehr Zeit geben, bis die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden.

Die Landesregierung erwartet dieses Jahr mehr als 50 000 Flüchtlinge. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 30 000, im Oktober bereits mehr als 6000. Im gesamten Jahr 2014 waren es etwa 7600.

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Das Amt Berkenthin hat Fakten geschaffen: Der in einer Nacht- und Nebelaktion eingefädelte Kauf des Disco-Grundstücks in Rondeshagen hat das Innenministerium eiskalt erwischt. Die Konsequenz: Das Land kann sämtliche Pläne für die so dringend benötigte Erstaufnahme-Einrichtung in der Gemeinde durch den Schredder jagen.

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