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Angeblicher Geheimnisverrat: Opposition fordert Antworten

Justizministerin Anke Spoorendonk Angeblicher Geheimnisverrat: Opposition fordert Antworten

Im Fall von angeblichem Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Untersuchungssausschuss haben CDU und FDP einen Bericht der Regierung gefordert. Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

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Jüngste Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) würden neue Fragen in dem Fall aufwerfen, teilten CDU und FDP am Freitag mit.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer/Archiv

Kiel. Die Landesregierung müsse dazu am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen.

„Zunächst einmal ist für mich klar, dass die Weitergabe des Schreibens der Ministerin an die Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstoßen sollte“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Dazu bedürfe es keiner formellen Weisung. „Wenn eine nachgeordnete Behörde einen solchen Brief gemailt bekommt, dann gehen da alle Lampen an.“

Auch nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki war das Schreiben der Ministerin ausschlaggebend für die Ermittlungen. Es stehe die Frage im Raum, „welche Erwartungen das Ministerium diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft hatte“.

Bei der Kontroverse geht es um eine Unterlage der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den im Sommer 2015 geschlossenen Friesenhof-Mädchenheimen. Im Juli diente sie als Quelle in einem Bericht der „Kieler Nachrichten“. Die Opposition wirft Spoorendonk vor, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete genommen zu haben.

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Vorwurf der Einflussnahme
Foto: Massiver Kritik ausgesetzt: Justizministerin Anke Spoorendonk soll laut Opposition Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben.

Die Opposition ist erzürnt: Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Staatsanwaltschaft Kiel angestachelt, Ermittlungen gegen Parlamentarier aufzunehmen.

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