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Amtsberg: "Die Aggressivität steigt"

Anschlag in Tröglitz Amtsberg: "Die Aggressivität steigt"

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, mahnt neue Konzepte für die Integration von Asylbewerbern an: Die Kieler Grünen-Abgeordnete verlangt, die Nachbarn von Flüchtlingsheimen besser zu informieren.

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Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen aus Kiel: Luise Amtsberg zog 2013 in den Bundestag ein.

Quelle: Schröder

Berlin. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Anschlag, den Drohungen?

Zunächst einmal ist es wichtig zu erkennen, dass die Gewalt von Rechts sich wieder vermehrt gegen Flüchtlinge richtet. Bis 2012 war die Zahl der Angriffe übersichtlich. Seit die Flüchtlingszahlen steigen, hat sich das geändert. Die Aggressivität steigt. Um darauf zu reagieren, brauchen wir mehr Aufklärung vor Ort und bessere Integrationskonzepte – zum Beispiel die Vermittlung von Sprache. Daran muss sich auch der Bund stärker finanziell beteiligen.

Ist Tröglitz überall?

Leider stimmt das – denn es ist egal, wo in Deutschland sich Fremdenhass äußert. Demgegenüber steht zwar auch eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, aber Tröglitz ist kein Einzelfall. Es gibt eine neue Kategorie, eine Enthemmung: Der Ton wird brutaler, die Drohungen nehmen zu – gegen aktive Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen die Politik – ich selbst wurde auch schon mehrfach bedroht. Wir dürfen so etwas nicht hinnehmen. Drohungen müssen angezeigt, Gewalt gegen Schutzsuchende muss sich entschieden entgegen gestellt werden.

Ist der Schutz von Flüchtlingen noch möglich?

Zentrale Flüchtlingsunterbringungen bieten natürlich auch leichte Angriffspunkte. Besser wäre eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Leider ist das aufgrund der steigenden Zahlen derzeit kaum möglich. Wenn man aber Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unterbringt, muss man auch für ihren Schutz sorgen. Außerdem muss man die Anwohner offen und besser informieren. Es muss klare Ansagen geben, was für wie lange geplant wird.

Sehen Sie die Problematik auch im Norden?

Zum Teil ja. In Boostedt wurde anfangs auch von einer Übergangslösung gesprochen. Man muss den Leuten aber sagen, dass eine solche Unterkunft nicht in zwei Jahren wieder geschlossen wird. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass wir in Schleswig-Holstein noch eine dritte Sammelunterkunft brauchen werden.

Was tun angesichts steigender Zahlen? Der Innenminister hat ja bereits den Vorschlag gemacht, Auffanglager in Nordafrika einzurichten. Alarm bei den Grünen?

Die Debatte hatte Otto Schily auch schon einmal losgetreten. Die Frage ist, zu welchem Zweck solche Lager eingerichtet werden: um eine sichere Einreise zu ermöglichen oder um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Die Frage hat Innenminister de Maizière bisher nicht beantwortet. Ersteres könnte ich mir gut vorstellen. Damit würde man nämlich eine legale und sichere Einreise nach Europa ermöglichen. Weil die Lage in den nordafrikanischen Ländern solche Pläne aber derzeit unmöglich macht, halte ich mehr regionale Schutzzonen unter UN-Regie – etwa an der Grenze zu Eritrea – für deutlich wirksamer.

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Ein Artikel von
Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht «ein bundesweites Problem».

Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe aus 17 Beamten will den Brandstiftern von Tröglitz auf die Spur kommen. Hinweise, die den Anschlag auf das noch nicht bezogene Flüchtlingsheim im südlichen Sachsen-Anhalt aufklären, würden mit insgesamt 20 000 Euro belohnt.

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