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Anti-G20-Konferenz: AStA geht gegen Kündigung vor

Hochschulen Anti-G20-Konferenz: AStA geht gegen Kündigung vor

Die Studierendenvertretung (AStA) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg will sich gegen die Kündigung eines Seminarraums zur Ausrichtung einer Anti-G20-Konferenz wehren.

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Werner Rätz von der Attac spricht während einer Pressekonferenz.

Quelle: Daniel Bockwoldt/Archiv

Hamburg. "Wir akzeptieren die Kündigung nicht und lassen den Vorgang aktuell rechtlich prüfen", sagte der AStA-Vorsitzende Christoffer Bethmann am Mittwoch. Von der kurzfristigen Kündigung habe der Asta erst aus der Presse erfahren.

"Die Beratung über Protestaktionen - auch über Zivilen Ungehorsam - ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung und muss möglich sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Bündnis Attac. In dem Seminarraum sollte ab Samstag ein Aktionsbündnis zum G20-Gipfel tagen.

Die Hochschule hatte den Mietvertrag am Dienstag mit der Begründung gekündigt, bei der Veranstaltung seien "Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Personen- oder Sachschäden zu erwarten". Zwei der teilnehmenden Gruppen würden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies habe die Hochschule bei Vertragsabschluss nicht gewusst.

dpa

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