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Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Antrag aus SH Verkehrsminister für Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern soll nach dem Willen der Verkehrsminister künftig in Deutschland Tempo 30 zur Regel werden. Die Ressortchefs seien bei ihrer Konferenz in Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins gefolgt.

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Meyer hatte die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte im vorigen Jahr als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz gestartet.

Quelle: Frank Peter (Symbolfoto)

Kiel/Heringsdorf. Dieser sah vor, vom Bund eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung zu fordern, teilte der Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag mit. „Mit seinem bisherigen Änderungsentwurf ist der Bund unserem Ansinnen zwar schon deutlich entgegengekommen, er enthält aber immer noch nicht die aus meiner Sicht notwendige Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“

Meyer hatte die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte im vorigen Jahr als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. Schwächere Verkehrsteilnehmer sollten besser geschützt werden, äußerte Meyer. In ersten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein sei ausgelotet worden, mit welchen verkehrsrechtlichen Kompetenzen die Kommunen zur Schaffung von mehr Tempo-30-Strecken ausgestattet werden sollen. Vor Ort wüssten die Menschen am besten, wie solche Maßnahmen ganz konkret umgesetzt werden sollten.

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