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Politiker rügt Datenerfassung bei Fußballfans

Antwort auf Kleine Anfrage Politiker rügt Datenerfassung bei Fußballfans

Der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Weber kritisiert das Ausmaß der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit Fußball. Seine Kleine Anfrage hatte ergeben, dass der erfasste Personenkreis deutlich größer ist, als bisher angenommen.

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Der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Weber kritisiert das Ausmaß der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit Fußball.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Politische Aufregung um eine geheime Polizeidatei: Ermittler sammeln seit Jahren Daten über schleswig-holsteinische Fußballfans in einer eigenen Datei beim Landespolizeiamt. Unter dem Begriff „Verfahren Fußball SH“ werden aber nicht nur persönliche Daten von Hooligans und bekannten Gewalttätern geführt: Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Weber an das Innenministerium hervorgeht, hat die Polizei offenkundig auch Profile von Fans angelegt, von denen lediglich Personalien festgestellt oder gegen die Platzverweise erteilt wurden.

Laut Innenministerium sind selbst Fußballfans erfasst worden, „die regelmäßig im unmittelbaren Umfeld dieses Personenkreises festgestellt werden“. Weber geht das zu weit. Er fordert, „das Vorgehen der Behörden in Schleswig-Holstein kritisch unter die Lupe zu nehmen“. 246 Frauen und Männer aus Schleswig-Holstein seien zurzeit in der Polizeidatei registriert. „Fußballfans ohne einen konkreten Vorwurf, ohne sie darüber zu informieren und nach sehr auslegbaren Kriterien zu erfassen, lässt zumindest die Frage nach Verhältnismäßigkeit, wenn nicht nach Rechtmäßigkeit aufkommen“, empört sich der SPD-Sportpolitiker.

Unterstützung bekommt er von Patrick Breyer (Piraten): „Innenminister Stefan Studt muss die Speicherung von Fußballfans dringend eindämmen und transparenter gestalten“, verlangt er. „Ein Anfangsverdacht oder gar Platzverweise oder Personenkontrollen ohne konkreten Vorwurf dürfen nicht länger zur polizeilichen Erfassung führen“, argumentiert Breyer und fordert die Abschaffung von „Verdachts-Datensammlungen“. In jedem Fall müssten Betroffene aber über die Speicherung ihrer Daten informiert werden, um die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen zu können.

Auslöser der Diskussion ist Webers parlamentarische Anfrage aus dem Dezember 2015. Nachdem in mehreren Bundesländern die Existenz von regionalen Polizeidateien über Fußball-Fans bekannt geworden waren, hatte der SPD-Politiker nach vergleichbaren Datensammlungen bei der Landespolizei gefragt. Öffentlich war bislang lediglich eine bundesweite Datei bekannt gewesen. Das Innenministerium hatte Anfang 2016 die Frage nach der zusätzlichen, landesweiten Polizeidatei bejaht.

„Gewaltprävention ist zweifellos notwendig“, sagt Weber. „Was bisher über die Datei ,Verfahren Fußball SH’ bekannt ist, nährt allerdings die Vermutung, dass über das Ziel hinausgeschossen wird und die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei, Fanprojekten und den Sicherheitsverantwortlichen der Vereine unterlaufen wird“, so der SPD-Politiker. Er hat jetzt eine weitere Kleine Anfrage an das Innenministerium gestartet, um weitere Hintergründe zu erfahren – wie die Frage, welche Daten überhaupt gespeichert werden.

Nach Informationen unserer Zeitung wird die Datei bereits seit März 2012 geführt und dient laut interner Beschreibung der „Gefahrenabwehr im Lagefeld Fußball, um zum Beispiel Gefährderansprachen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote nachvollziehbar begründen zu können“. Neben Namen und Wohnort werden auch Beruf, Familienstand und sogar Spitznamen gespeichert. Hinzu kommt die polizeiinterne Zuordnung zur jeweiligen Fankategorie A, B oder C sowie „Fall-/Ereignisdaten, Zeit und Ort“.

Die geheime Fußballfan-Datei ruft jetzt auch die Datenschützer in Schleswig-Holstein auf den Plan. „Es ist sinnvoll und angezeigt, diese zu überprüfen“, sagt Barbara Körffer, stellvertretende Landesdatenschützerin in Kiel. In Hamburg hatten sich nach Bekanntwerden der dortigen Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ bereits die Datenschützer in das Verfahren eingeschaltet und die Registrierung von Fans teilweise als rechtswidrig eingestuft. Das Innenministerium in Kiel hat an der Rechtmäßigkeit keine Zweifel, beruft sich auf das Landesverwaltungsgesetz und entsprechende Vorschriften über die Voraussetzungen der Datenerhebung und Speicherung. Nähere Angaben will ein Sprecher auf Nachfrage nicht machen. Zunächst solle die Anfrage des SPD-Abgeordneten beantwortet werden.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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