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Kommunen müssen für leere Unterkünfte zahlen

Asyl-Krach Kommunen müssen für leere Unterkünfte zahlen

Bleiben Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden auf den Kosten für leere Flüchtlingsunterkünfte sitzen? Nach Angaben des Geschäftsführers der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow, laufen in den Ämtern jeden Monat für gebauten oder angemieteten, aber ungenutzten Wohnraum fünfstellige Summen auf.

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Nach Angaben des Geschäftsführers der Kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow, laufen in den Ämtern jeden Monat für gebauten oder angemieteten, aber ungenutzten Wohnraum fünfstellige Summen auf.

Quelle: Jörg Wohlfromm (Archiv)

Kiel. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es im Amt Achterwehr demnach 65.000 Euro, im Amt Bordesholm 60.000 Euro, im Amt Lütjenburg 75.000 Euro und in der Kirchspielslandgemeinde Heider Umland 48.000 Euro.

 Bülow wies darauf hin, dass es sich bei den genannten Beispielen um Ämter mit 12.000 bis 15.000 Einwohnern handelt. „Für diese Körperschaften sind das sehr hohe Kosten, die mächtig drücken. Das Geld fehlt für andere Aufgaben.“ Die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, ergibt sich aus dem Asylgesetz und trifft zunächst die einzelnen Bundesländer. Sie haben die Aufgabe ihrerseits auf die Ämter und amtsfreien Gemeinden verlagert. „Jede Kommune, die sich vorbereitet hat, hat richtig und gesetzeskonform gehandelt“, betonte Bülow. „Aber dafür erwarten wir jetzt vom Land Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang wiederholte er seine Forderung nach einer Umsetzung der Residenzpflicht für drei Jahre. Nur auf diese Weise werde die Integrationslast gleichmäßig im Land verteilt.

 Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), Landrat im Kreis Rendsburg-Eckernförde, verwies darauf, dass den Ämtern die Integrationspauschale von jeweils 2000 Euro erst dann als Refinanzierung zur Verfügung steht, wenn ihnen ein Flüchtling zugewiesen worden ist. „Die Kommunen in unserem ländlich geprägten Kreis sind bereit, ihren Teil zu leisten. Geben sie aber den angemieteten Wohnraum erst einmal wieder an den Markt zurück, wird es im Ernstfall ungleich schwerer, ihn erneut anzumieten.“ Um günstigen Wohnraum gebe es eine harte Konkurrenz, und die Vermieter seien an langfristigen, zuverlässigen Mietern interessiert.

 2016 kamen bisher etwa 6000 neue Flüchtlinge ins Land. Wie viele es noch werden, sei offen, sagte Patrick Tiede, Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD). Niemand finde die hohen Vorhaltekosten gut. Man werde mit den Kommunen die Situation genau analysieren, „um die im Flüchtlingspakt getroffenen Vereinbarungen bei Bedarf den aktuellen Herausforderungen anzupassen“.

 Von der Opposition gab es an der Landesregierung Kritik. Im vergangenen Jahr habe sie die Kommunen „gezwungen, Wohnraum in erheblichem Umfang vorzuhalten“, sagte Landtagsfraktionschef Daniel Günther. Jetzt schreibe die Kommunalaufsicht im Innenministerium den Kreisen „Mahnungen, sie mögen ihre Haushalte in Ordnung bringen“. Ekkehard Klug (FDP) warf der Regierung Versäumnisse vor.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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