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Ringen um den Rechtsstaat

Landtag Ringen um den Rechtsstaat

Die Asyl- und Flüchtlingsdebatte im Landtag steht im Schatten der jüngsten Übergriffe auf Frauen. Eine Instrumentalisierung der Vorfälle in Köln könne laut CDU-Fraktionschef Daniel Günther nur vermieden werden, wenn man nicht verharmlose.

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Flüchtlinge demonstrieren in Lübeck gegen die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 70 Flüchtlinge und Unterstützer.

Quelle: Eva-Maria Mester

Kiel. „Bei Ihnen muss der Frust über die Neuausrichtung der SPD ja tief sitzen“, wandte sich CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch an seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner, nachdem dieser im Landtag über die Vorgänge von Köln gesprochen hatte. „Sie haben sich in Ihrer Partei offenbar nicht durchsetzen können – aber heute wäre ein Wort von Ihnen nötig gewesen.“ Wenn der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel behaupte, die Kanzlerin habe alle Flüchtlinge eingeladen, sei das „blanker Rechtspopulismus“. Im Übrigen könne eine Instrumentalisierung von Köln nur vermieden werden, wenn man nicht verharmlose. „Wir dürfen nicht negieren, dass dieser Abend einen Stimmungswandel ausgelöst hat. Es ist verstörend, dass ein Teil der Flüchtlinge in dieser Weise mit seinen Gastgebern umgeht.“ SPD, Grüne und SSW versuchten, den Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den jüngsten Ereignisse zu negieren.

 Ralf Stegner bezeichnete den Vorwurf, dass sich die SPD angeblich AfD-Argumenten bediene, als unverschämt. Warum man im Kieler Landtag über Köln diskutiere? „Weil das ein neues Phänomen von öffentlich begangener massenhafter Gewalt gegen Frauen ist, für das auch neue Konzepte erforderlich ist? Ja, das ist ein Grund“, sagte er. „Dafür brauchen wir wohl nur in wenigen Bereichen neue Gesetze, aber ausreichend Polizei.“ Gleichwohl sei sexualisierte Gewalt in Deutschland kein neues Thema, und Pauschalisierungen führten nicht weiter. Stegner wandte sich gegen eine vorschnelle Änderung der Abschiebepraxis. Auch werde es „keine Auslieferung in Länder geben, wo Folterknechte oder Henker auf diese Menschen warten. Die müssen in deutschen Gefängnissen ihre Strafe verbüßen.“

 Die Küstenkoalition hatte Wert darauf gelegt, die Köln-Diskussion von der Debatte über aktuelle Ausländerpolitik zu trennen. Letztlich aber mischten sich die Argumente. „Asylpolitik ist keine Tütensuppe: aufreißen, umrühren und fertig“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Deutschland müsse sich entscheiden, ob es Abschreckungs- oder Integrationspolitik betreiben wolle. Ihre Partei setze auf zügige Strafverfolgung und Verurteilung. Aber auch künftig müsse die Justiz jeden Einzelfall genau prüfen.

 Das zu betonen hält Wolfgang Kubicki (FDP) für überflüssig. Schnelle Aufklärung, konsequente Bestrafung, kein Generalverdacht gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, keine rechtspopulistische Instrumentalisierung? „Ich habe bisher niemanden getroffen, der bezweifelt, was in Ihrem Appell steht“, wandte er sich an die Regierungskoalition. Deutschland habe aber zugelassen, dass rechtsfreie Räume entstanden sind. „Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, brauchen wir eine starke Polizei, die auch den symbolischen politischen Rückhalt bekommt, den sie verdient.“

 Unterdessen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli (40) auf die große Bereitschaft von Arbeitgebern hingewiesen, Migranten Arbeit zu geben. Noch in ihrer Kindheit und Jugend sei sie erst als „Kümmeltürkin“ bezeichnet worden, dann als „Kanakin“, und seit dem 11. September 2001 war sie die Muslimin. „Glauben Sie mir, ich kann das beurteilen: Die Stimmung war noch nie so gut wie heute“, sagte sie. „Ich habe Vertrauen in diesen Staat – und dass die Polizisten weiter einen guten Job machen.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

Ein gravierender Fall von sexueller Gewalt hat Mittwoch die Landtagsdebatte zu den Übergriffen in der Silvesternacht und zur Ausländerpolitik überschattet. Laut Polizei versuchte ein 17-jähriger Flüchtling aus Eritrea am Dienstagabend, eine 18-Jährige im Treppenaufgang eines Bad Oldesloer Parkhauses zu vergewaltigen.

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