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Asylbewerber klagen: Richter am Limit

Spoorendonk schafft Stellen Asylbewerber klagen: Richter am Limit

Die Verwaltungsgerichte sind mit Klagen gegen Abschiebungen überlastet. Schleswig-Holstein verzeichnete allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 1202 Eil- und Hauptsacheverfahren im Asylbereich – das waren schon fast so viele wie im gesamten Jahr 2014, als insgesamt 1414 Fälle auf den Schreibtischen der Verwaltungsrichter landeten.

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Anke Spoorendonk: Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben wir bereits vorsorglich vier weitere Richterstellen eingeplant.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Berlin. Das Justizministerium in Kiel geht von weiter steigenden Verfahrenszahlen aus und rüstet personell auf. Vier zusätzliche Richterstellen hat Landes-Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in diesem Jahr am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig geschaffen. „Mit einer steigenden Anzahl von Asylbewerbern steigt regelmäßig auch die Zahl der Rechtsschutzgesuche derjenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind“, so ein Ministeriumssprecher. Die Statistik bestätigt dies: 2013 machten Asylverfahren 21 Prozent aller VG-Fälle aus. 2014 waren es 26 Prozent, 2015 sind es bisher rund 30 Prozent. „Wir gehen davon aus, dass die Fallzahlen weiter steigen“, sagt Harald Alberts, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Derzeit lägen noch viele Verfahren beim Bundesamt für Migration. „Am Horizont ist eine regelrechte Welle in Sicht“, so Alberts. Das Problem: Viele Klagen sind zwar unbegründet, führen aber zu einem immensen Arbeitsaufwand.

 Meist ziehen Asylbewerber aus den Staaten des Westbalkans vor Gericht. Aus diesen Ländern zählte das Bundesamt für Statistik im ersten Halbjahr 2015 etwa 80000 Asylanträge. Da Flüchtlinge aus Serbien, Albanien und dem Kosovo in 99 Prozent der Fälle abgelehnt werden, versuchen viele Antragsteller, über Rechtsschutzgesuche beim Verwaltungsgericht doch noch als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Spoorendonk kündigt an, die Belastung der 52 Verwaltungsrichter in Schleswig laufend überprüfen zu wollen. „Im Haushaltsentwurf 2016 sind bereits vorsorglich vier weitere Richterstellen eingeplant worden“, sagt die Ministerin.

 In Schleswig-Holstein spiegelt sich der Bundestrend wider. So hat auch Bayern mit 6300 Verfahren seit Jahresbeginn ebenfalls jetzt schon fast die Gesamtzahl des Vorjahres erreicht. In Nordrhein-Westfalen waren 2014 rund 15500 Eil- und Hauptverfahren im Asylrecht anhängig – seit Januar kamen mehr als 12000 Asylklagen hinzu. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) spricht von einem bundesweit „dramatischen Anstieg“. „An einigen Gerichten gehen schon jetzt bis zu sieben Mal mehr Verfahren ein als im Durchschnitt der Vorjahre“, sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender der Dachorganisation aller Verwaltungsrichter. Den Verwaltungsgerichten falle es schwer, diesen Anstieg zu bewältigen. „Es bleibt zurzeit viel liegen“, sagt Seegmüller, Richter in Berlin.

 Die EU-Kommission rief zum Kampf gegen die „schlimmste Flüchtlingskrise“ seit 1945 auf. Einer der Brennpunkte ist derzeit die griechische Insel Kos, wo 7000 Flüchtlinge ausharren. Auch die Bundespolizei in Schleswig-Holstein hat mit der Registrierung illegaler Migranten alle Hände voll zu tun.

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In den vergangenen zehn Tagen sind über 180 Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Kiel angekommen. Viele von ihnen wollen gar nicht weiter nach Skandinavien. Ihr Ziel ist Schleswig-Holstein.

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