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Null Toleranz bei sexueller Gewalt gegen Frauen

Landtag Null Toleranz bei sexueller Gewalt gegen Frauen

Ein gravierender Fall von sexueller Gewalt hat Mittwoch die Landtagsdebatte zu den Übergriffen in der Silvesternacht und zur Ausländerpolitik überschattet. Laut Polizei versuchte ein 17-jähriger Flüchtling aus Eritrea am Dienstagabend, eine 18-Jährige im Treppenaufgang eines Bad Oldesloer Parkhauses zu vergewaltigen.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel/Bad Oldesloe. Zwei Streifenbeamte hatten gegen 22.45 Uhr die junge Frau wimmern gehört. Sie konnten den Mann wegreißen. Er hatte sein Opfer gebissen und leidet mutmaßlich unter Hepatitis B. Bei seiner Festnahme leistete er erheblichen Widerstand. Die Lübecker Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl.

 Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte im Landtag seine Abscheu darüber zum Ausdruck. „Es ist unerträglich, dass Frauen in nicht gekannter Qualität zu Opfern sexueller Gier von Männern wurden“, sagte er. So etwas „werden wir an keiner Stelle akzeptieren“. Zugleich warnte Albig davor, die Diskussion über „Kriminalität, die auch von Flüchtlingen und Ausländern begangen wird“, mit der Debatte über Flucht zu vermischen. „Wir dürfen uns unsere Integrationsbemühungen nicht zerreden lassen. Sonst werden wir ein anderes Deutschland erleben, und das möchte ich nicht.“

 Nach Ansicht von Innenminister Stefan Studt (SPD) ist ein konsequenter Vollzug bestehenden Rechts nötig. Im vergangenen Jahr wurden im Land 4400 Tatverdächtige ermittelt, die als Zuwanderer eingestuft wurden. Unter ihnen befanden sich 710 Albaner, 689 Serben, 616 Syrer und 472 Iraker. „Ich habe nichts dagegen, über eine Absenkung des für eine Ausweisung maßgeblichen Strafmaßes zu reden, im Gegenteil“, sagte der Minister. Derzeit liegt es bei mindestens drei Jahren. Aber zu suggerieren, dass man Vorfälle wie in Köln durch eine Verschärfung des Ausweisungsrechts verhindern könnte, bezeichnete Studt als unehrlich und gefährlich. Man müsse stattdessen seine Kraft in Strafermittlung und Strafverfolgung stecken.

 Trotz kontroverser Debatte – in einem waren sich die Fraktionen einig: Bei sexueller Gewalt gelte null Toleranz. „Die Taten müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden“, heißt es in einer Grundsatzerklärung der rot-grün-blauen Koalition. Die Opposition bemängelte allerdings, dass dies „nicht neu betont“ werden müsse. Es sei selbstverständlich, dass stärker gegen sexualisierte Gewalt vorgegangen werden müsste, egal, wer der Täter sei, so CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen – nicht zuletzt mit Blick auf die Kieler Woche und andere Großveranstaltungen.

 Der Richterverband machte parallel auf ein anderes Problem aufmerksam. Angesichts wachsender Herausforderungen an die Justiz sei die Personaldecke zu dünn. Den Behörden in Kiel, Lübeck, Flensburg, Itzehoe und Schleswig fehlen demnach 20 Staatsanwälte.

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Foto: Flüchtlinge demonstrieren in Lübeck gegen die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht. An der Kundgebung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 70 Flüchtlinge und Unterstützer.

Die Asyl- und Flüchtlingsdebatte im Landtag steht im Schatten der jüngsten Übergriffe auf Frauen. Eine Instrumentalisierung der Vorfälle in Köln könne laut CDU-Fraktionschef Daniel Günther nur vermieden werden, wenn man nicht verharmlose.

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