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Die Kieler Koalition legt sich quer

Asylpaket II Die Kieler Koalition legt sich quer

Seit Monaten streitet die Bundespolitik über das Asylpaket II, zu dem die Länder im Bundesrat noch zustimmen müssen. Bislang sah es so aus, als würde es aus Schleswig-Holstein für den Gesetzentwurf ein Ja geben. Nun wird sich das Land voraussichtlich enthalten.

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Schleswig-Holstein wird sich vermutlich beim Gesetzesentwurf enthalten.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kiel. Noch Ende Januar hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gesagt, wenn das Auswärtige Amt die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einstufe, dann werde seine rot-grün-blaue Regierung zustimmen. Weil die Grünen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten aber ablehnen, kündigte Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, nun an, dass sich Schleswig-Holstein wohl enthalten wird. Das kommt im Bundesrat de facto allerdings einem Nein gleich.

Stegner trat am Montag Darstellungen entgegen, wonach die Koalition dem Regierungschef in den Rücken gefallen sei. Er könne mit einer Enthaltung Schleswig-Holsteins „deshalb gut leben, weil die Verschärfungen im Asylpaket II, die über die Vereinbarungen der Parteichefs vom November hinausgingen, ausschließlich auf Seehofers Blockadepolitik gegen Frau Merkel beruhen“. Aus dem Landeshaus war zu hören, dass man wegen dieser Frage ganz gewiss keine Koalitionskrise riskieren werde.

Für Schleswig-Holsteins Grüne lehnte Fraktionschefin Eka von Kalben eine Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Sie verwies auf einen Parteitagsbeschluss und den aktuellen Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amtes, wonach auch in den Maghreb-Staaten eine politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden könne. „Dass die Verfahren durch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten maßgeblich beschleunigt werden, ist auch nach Auskunft des Bundesamtes zu bezweifeln.“

Von der Nord-CDU kam massive Kritik. „Stegner blamiert Albig auf die Knochen und düpiert seinen eigenen Parteichef Gabriel gleich mit“, ätzte Parteichef Ingbert Liebing. Die Erklärung sicherer Herkunftsländer habe sich bei den Balkanstaaten als sehr wirkungsvoll herausgestellt. Auch diese Maßnahme sei zunächst gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt worden. Unions-Fraktionschef Daniel Günther schlussfolgerte, die Koalitionsfraktionen gäben dem Kurs von Ministerpräsident Albig und Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) keine Rückendeckung. „Die Regierungsfraktionen demontieren öffentlich den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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