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Habeck für Verlängerung der Brennelementesteuer

Atomkraftwerke Habeck für Verlängerung der Brennelementesteuer

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gefordert. Und der Grüne mit Ambitionen zur Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl legt noch einen drauf.

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Setzt sich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein: Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. „Sie müsste sogar erhöht werden“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er werde eine von Niedersachsen angekündigte Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Ende 2016 auslaufenden Steuer bis 2022 politisch unterstützen. „Allerdings habe ich große Zweifel, dass die Bundesregierung bereit ist, diesen Schritt mitzugehen. Die Große Koalition tut ja derzeit alles, um die großen Konzerne zu schützen.“

Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des Sparpakets der Bundesregierung beschlossen worden. Schon damals rebellierten die Energiekonzerne gegen die Abgabe. Sie sehen darin eine einseitige Diskriminierung ihrer Branche und wehren sich juristisch.

Der Landtag in Kiel hatte sich bereits 2014 per Beschluss für eine Verlängerung ausgesprochen. „Bislang standen dem aber die noch offenen Gerichtsverfahren entgegen“, sagte Habeck. Zwar habe der Europäische Gerichtshof mittlerweile entschieden, dass die Brennelementsteuer europarechtskonform ist. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit steht aber immer noch aus.“

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