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Auch Sachsens Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

Extremismus Auch Sachsens Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit.

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Die mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, aufgenommen im Jahr 2004. Der Zwickauer Terrorzelle wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Quelle: Bundeskriminalamt

Dresden. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.

Boos ist der dritte Chef des Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

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Zog Konsequenzen aus der Neonazi-Affäre: Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Thomas Sippel.

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Ulbig sprach von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Nach seinen Worten sind erst jetzt Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 aufgetaucht. Bislang hatte der Minister wiederholt beteuert, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe. Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, blieb zunächst unklar.

Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden. Boos bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt.

dpa

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