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Husum ringt mit der Frauenquote

Aufsichtsgremien Husum ringt mit der Frauenquote

Dienstrechtlich habe er gar keine andere Möglichkeit gehabt, als den Beschluss des Stadtverordnetenkollegiums zu kassieren, sagt der Husumer Bürgermeister Uwe Schmitz (parteilos) und schüttelt den Kopf. „Jetzt ist das Land in der Pflicht.“

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Die Idylle trügt: Im Husumer Rathaus mühen sich die Fraktionen vergeblich, die Frauenquote in Aufsichtsräten zu erfüllen. Jetzt gibt es Streit mit dem Land.

Quelle: Michael August

Kiel/Husum. Im Juni vergangenen Jahres hatten sich die Stadtpolitiker per Abstimmung auf neue Mitglieder im Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing-GmbH geeinigt: vier Männer (zwei von der CDU, einer von der SPD sowie einer von der Wählergemeinschaft WGH), aber nur eine Frau (SPD). Das entspricht zwar dem Mehrheitswillen der kommunalen Selbstverwaltung, widerspricht aber dem Landes-Gleichstellungsgesetz. Was wiegt schwerer? Der Fall kommt jetzt vors Verwaltungsgericht Schleswig.

„Bei Benennungen und Entsendungen von Vertreterinnen und Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt ist, sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden“, heißt es unmissverständlich in Paragraf 15 des Gleichstellungsgesetzes. „Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden, wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt wird. Anderenfalls entscheidet das Los.“

Sogar ein Gutachten riet ihm dazu

Hälftig sieht anders aus, stellt der Husumer Bürgermeister in seinem eigenen Rathaus fest. Immer wieder sei er mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium im Kontakt gewesen und habe bei der renommierten Kieler Anwaltskanzlei Weißleder & Ewer sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Alle Rechtsexperten kamen jedoch zu demselben Ergebnis: Das Gleichstellungsgesetz ist anzuwenden. Noch bis 2015 hatte das Stadtverordnetenkollegium drei Männer und zwei Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus-GmbH entsandt. Laut Gesetz müssen es nun drei Frauen und zwei Männer sein.

Darauf aber konnten sich die Fraktionen nicht verständigen, zumal sich ihr Kräfteverhältnis im Stadtparlament (neun Mitglieder hat die CDU, zehn die SPD, drei der SSW, vier die WGH und drei die Grünen) auch im Aufsichtsrat widerspiegeln soll. Die Grünen hatten ihrerseits zwei Frauen ins Rennen geschickt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Bürgervorsteher Peter Empen will jetzt gegen die Beanstandung des Verwaltungschefs Schmitz Klage einreichen und kann dabei auf das breite Einvernehmen aller Beteiligten im Rathaus setzen – auch des Bürgermeisters: „Wir hoffen alle, dass das Gericht über die Einzelfallbetrachtung in eine grundsätzliche Bewertung geht.“

Rückendeckung bekommen die Husumer vom Landes-Städteverband. „Wir haben ein Problem mit der unmittelbaren Anwendbarkeit des Gesetzes“, sagt Vorstandschef Jochen von Allwörden. Er sei Befürworter der Gleichstellung, „aber vielfach ist eine paritätische Besetzung der Gremien vor Ort gar nicht möglich“. Dass eine Selbstverwaltung den Wunsch habe, dass ihr Kräfteverhältnis spiegelbildlich auch in Aufsichtsräten umgesetzt werden soll, sei „nichts Verwerfliches, sondern die gelebte Umsetzung des Demokratieprinzips“. Parteien und Wählergruppierungen stellten sich zu Kommunalwahlen oftmals selbst nicht geschlechterparitätisch auf, und auch die Zusammensetzung von Ratsversammlungen und Kreistagen sei es nicht. „Was mache ich, wenn es in einer Fraktion, die ein Mitglied entsenden soll, gar keine Frau gibt?“

Differenziertes Echo aus dem Landeshaus

Die SPD im Landeshaus reagierte streng. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es nicht genügend qualifizierte Frauen geben soll“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Baasch. „Das Gesetz gilt und wird nicht geändert.“ Versöhnlichere Töne schlug Lars Harms (SSW) an: „Hintergrund in Husum ist, dass sich nicht genügend Frauen zur Verfügung gestellt haben. Wenn es kein ausreichende Anzahl von geeigneten Personen gibt, muss es möglich sein, von der starren Quote abweichen zu können.“ Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Quotierungen sonst nicht abgeneigt, bat um Pragmatismus. „Wer an einer solch dogmatischen Regelung festhalten will, der muss auch sagen, wie sie von allen eingehalten werden soll. Keine Gemeinde kann sich Frauen schnitzen.“ Anita Klahn (FDP) stellte fest, dass es wünschenswert wäre, wenn sich erst einmal mehr Frauen bewerben würden. Ähnlich äußerte sich Patrick Breyer (Piraten): „Qualifizierte und willige Bewerberinnen generiert auch eine Quote nicht auf Knopfdruck.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig soll über die Frauenquote entschieden werden.

Husums Bürgermeister Schmitz provoziert eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er fordert eine Klärung, wie die gesetzliche Quote von Frauen in Aufsichtsgremien künftig eingehalten werden kann, wenn keine Frauen benannt werden können. Der Städteverband hofft auf eine Klärung.

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