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Verkehrsminister: Ausbau wird kommen

Autobahn 20 Verkehrsminister: Ausbau wird kommen

Der Weiterbau der Autobahn A20 ist gefährdet: Das Umweltbundesamt fordert die Streichung des vom Bundesverkehrsminister als vordringlich eingestuften Verkehrsprojekts. Politik und Wirtschaft reagieren empört. Am Donnerstag wird ein Urteil zur A20 erwartet.

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Verkehrsminister Meyer rechnet mit dem Bau der A20 trotz Bedenken des Umweltbundesamts.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel/Hamburg . Die Forderung des Umweltbundesamtes, den Bau der A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen zu streichen, hat in Politik und Wirtschaft im Norden massiven Widerspruch ausgelöst. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einwände der Behörde den angestrebten Weiterbau der Autobahn nicht verhindern werden. „Wir sagen sehr deutlich, der Nutzen der A20 ist unbestritten für Schleswig-Holstein und für ganz Norddeutschland, und deswegen sind wir der Auffassung, dieses Projekt wird kommen“, sagte Meyer am Mittwoch in Kiel. Zuvor hatte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag über die Kritik des Umweltbundesamtes berichtet.

Die Behörde forderte in einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, von den 605 vordringlichen Projekten 41 ganz zu streichen — aus Naturschutzgründen, wegen des hohen Flächenverbrauchs und der Luftbelastung. Zu den Streichprojekten sollte nach Ansicht der Umweltbehörde auch die 158 Kilometer lange geplante A20-Strecke von Hohenfelde in Schleswig-Holstein nach Westerstede in Niedersachsen samt dem geplanten Elbtunnel gehören.

Ebenfalls gestrichen werden muss nach Auffassung des Amtes der 9,7 Kilometer lange Neu- beziehungsweise Ausbau der A21 von Bargteheide nach Schwarzenbek und der 19,8 Kilometer lange Bau der A26 zwischen den Autobahnen A7 und A1 im Süderelbbereich — die Hafenquerspange soll die Verkehrsanbindung des Hamburger Hafens verbessern.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich bisher nicht öffentlich dazu, ob sie sich im Kabinett für eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans einsetzt. Nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll der Plan im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Irritationen durch Kritik

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte, ihn habe die Kritik der Umweltbehörde irritiert. Dass der betreffende Bereich der A20 ein ökologisch sensibles Gebiet sei, bestreite niemand. Meyer kritisierte, das Amt habe in seiner Bewertung nicht den Verkehrsnutzen gegengerechnet — und der sei wesentlich höher. Bundes- und Landesregierung wollten die A20 weiterbauen, unterstrich Meyer.

Massive Kritik übte der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt: „Die eindimensionale Betrachtung wichtiger Verkehrsprojekte wie der A20, der A21 und der Hafenquerspange durch die Bundesumweltministerin ist wirklich atemberaubend und kann nur als Umweltpolitik von vorgestern bezeichnet werden.“

Die CDU kritisierte, die Nord-SPD habe sich seit Jahrzehnten nicht ernsthaft für die A20 eingesetzt. Die Forderung des Umweltbundesamtes sei nun eine logische Folge, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Die Nord-SPD habe sich der Grünen-Forderung nach einem Stopp der A20 an der A7 gebeugt.

Als berechtigt werteten dagegen die Grünen die Kritik der Behörde. „Die A20 beansprucht viel Fläche, verursacht hohe Kosten für den Naturschutz und trägt zu einem erheblichen Teil zu einer Erhöhung der Lärm- und Klimaemissionen sowie der Luftschadstoffe bei“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Tietze.

Unverständnis äußerte der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste. Geschäftsführer Ken Blöcker sagte, die Kritik sei einseitig. Zudem blieben die Umweltschäden unerwähnt, die seit Jahrzehnten durch das Fehlen der Autobahn entstünden. „LKW stehen im Stau oder müssen lange Umwege in Kauf nehmen, mit dem Effekt des höheren Emissionsausstoßes - Tendenz in den kommenden Jahres steigend!“

Der Ausbau der A20 ist auch juristisch gefährdet. Das Bundesverwaltungsgericht will am Donnerstag in Leipzig über sechs Klagen gegen Schleswig-Holsteins Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung der A20 entscheiden.

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