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BND-Chef Schindler: NSA-Zusammenarbeit nicht skandalisieren

Geheimdienste BND-Chef Schindler: NSA-Zusammenarbeit nicht skandalisieren

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat sich gegen eine grundsätzliche Infragestellung der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA gewandt.

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler.

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Hamburg. Eine Überschrift in Medien wie "BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht" sei nicht in Ordnung, sagte Schindler am Samstag auf einer Veranstaltung des Netzwerks Recherche in Hamburg. Hier werde allein die Kooperation mit der US-Behörde skandalisiert. Man könne darüber streiten, wie die Nachrichtendienste zusammenarbeiten sollten. Aber: "Es ist ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten", betonte der BND-Chef.

Schindler sprach sich zugleich für klare gesetzliche Regeln für die Geheimdienstarbeit aus. "Die Angehörigen des BND wollen klare gesetzliche Grundlagen." Seine Behörde verstoße nicht gegen geltendes Recht. "Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt." Der BND mache auch Fehler, aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent. Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreite wegen rechtswidriger Bafög-Rückforderungsbescheide. "Wenn wir einen Prozess verlieren, dann sind wir eine kriminelle Organisation", sagte Schindler.

dpa

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