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Bahnprojekte erhitzen Gemüter

Verkehrszukunft im Norden Bahnprojekte erhitzen Gemüter

Die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs erhitzen in Schleswig-Holstein die Gemüter. Im Mittelpunkt stand am Montag dabei, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können. Der Bahnverkehr soll im Norden ausgebaut werden. Die Koalition in Kiel hat mehrere Großvorhaben im Visier. Doch reicht das Geld für alle Projekte?

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Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs erhitzen in Schleswig-Holstein die Gemüter.

Quelle: dpa

Kiel. Der Ausbau des Bahnverkehrs erhitzt in Schleswig-Holstein die Gemüter. Im Mittelpunkt stand am Montag die Frage, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte als vordringlich die S-Bahn zwischen Hamburg und Bad Oldesloe (S4), die S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen, eine Stadt-Regionalbahn im Raum Kiel (SRB) und die Verbindungen an der Westküste. „Wir haben in der Priorität die SRB und die S21“ sagte dagegen Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze dem „Hamburger Abendblatt“ und nährte so Befürchtungen, die für Pendler im Raum Hamburg wichtige S4 könnte aus Geldmangel auf der Strecke bleiben. Doch eine dahingehende Vorentscheidung gibt es nicht.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW werde die großen Projekte nicht gegeneinander ausspielen, gab Tietze per Pressemitteilung an, nachdem die Diskussion angefacht war. Nach seiner Einschätzung ist der finanzielle Spielraum auch groß genug, um sowohl die S4 und die Stadtregionalbahn Kiel als auch den Ausbau der S21 zu verwirklichen. Immerhin habe die Koalition beschlossen, dem Öffentlichen Nahverkehr bis 2017 über 150 Millionen Euro mehr als bislang geplant zur Verfügung zu stellen. „Über die Finanzierung der S4 wird noch mit dem Bund und der Stadt Hamburg zu verhandeln sein“, äußerte Tietze. Die Landesregierung müsse in den Verhandlungen entsprechend Druck machen.

„Die Entscheidung, in welcher Priorität und Geschwindigkeit die Projekte umgesetzt werden, wollen wir im engen Dialog mit den BürgerInnen in Schleswig-Holstein treffen“, erklärte Tietze. Ausschlaggebend seien ein hoher Nutzen/Kosten-Faktor und eine hohe Nutzerfrequenz der Pendler auf den genannten Strecken. Wie bei der S4, die der Bundesverkehrswegeplan seit 2003 als vordringlichen Bedarf führt, das zu erwartende Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen aussieht, soll im Frühjahr nächsten Jahres feststehen.

Von einer verkehrspolitischen Geisterfahrt der Koalition sprach die CDU-Fraktion. „Verkehrsminister Reinhard Meyer muss sich klar zum Bau der S4 bekennen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp. „Denn zweimal Geld wird es vom Bund nicht geben.“ Die S4 sei eines der wichtigsten Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg, betonte der CDU-Abgeordnete Tobias Koch (Stormarn-Mitte).

Auch Stormarner Landtagsabgeordnete der SPD machten sich stark für das ihre Region betreffende Vorhaben: „Die S4 kommt!“, versicherten die Parlamentarier Martin Habersaat und Tobias von Pein. Sie bekannten sich zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss, den CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW in der vorigen Legislaturperiode zugunsten des Projekts gefasst hatten. Der Ausbau der S4 sei dringend notwendig, um die wachsenden Pendlerströme aus dem Hamburger Umland zu bewältigen, meinte auch die Stormarner FDP-Landtagsabgeordnete Anita Klahn. Die Pläne für eine Kieler Stadt-Regionalbahn seien dagegen absurd und ein reines Prestigeprojekt der Grünen.

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Verkehrspolitik

Die Stadtregionalbahn (SRB) wird für Kiel und sein Umland immer preiswerter. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte an, dass sich das Land stärker als bisher vorgesehen an den Betriebskosten für die Bahn beteiligen will. Die Umlandkreise und die Stadt Neumünster begrüßten die Zusage. Ob die SRB kommt, wird sich aber frühestens Anfang 2013 entscheiden.

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