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Bastian Modrow zum geplanten Abhörzentrum

Kommentar Bastian Modrow zum geplanten Abhörzentrum

Die Telekommunikationsüberwachung ist neben der DNA-Untersuchung eines der effektivsten Fahndungsmittel, das der Polizei bei der Strafverfolgung zur Verfügung steht. Ob Rockerkriminalität, Einbrecherbanden oder Pfandhausraub – ohne das Anzapfen von Handys und Telefondaten wären signifikante Fahndungerfolge der Kriminalisten nicht möglich gewesen.

Die technische Entwicklung ist rasant – vor allem wenn es um die Verschlüsselung von Telefon- und Internetdaten geht. Will der Rechtsstaat hier nicht das Nachsehen gegenüber Kriminellen haben, muss er investieren, um technisch auf dem aktuellsten Stand zu sein. Kein leichtes Unterfangen bei stetig schrumpfenden Budgets.

Der Schulterschluss der Küstenländer mit dem Bau einer neuen Überwachungszentrale ist daher ein absolut sinnvoller Schritt. SPD-Innenminister Stefan Studt macht alles richtig, wenn er die beinahe zehn Jahre alte Vereinbarung nun mit Nachdruck vorantreibt. Wichtig ist dabei aber größtmögliche Transparenz. Nicht nur Datenschützer und Politik müssen mit ins Boot, offen und ehrlich müssen Vorbehalte und Ängste von Bürgern ausgeräumt werden. Wie groß die Sorgen vor staatlicher und willkürlicher Überwachung in der Bevölkerung sind, zeigt die seit Jahren andauernde Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung – und bei der geht es „nur“ um pure Verbindungsdaten, nicht wie beim geplanten Zentrum um Inhalte von Telefonaten, Kurznachrichten und E-Mails.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Norddeutschland
Foto: Minister Stefan Studt setzt sich für das Zentrum ein.

Schleswig-Holstein plant gemeinsam mit den vier anderen norddeutschen Ländern ein gemeinsames Rechenzentrum für Telekommunikationsüberwachung. Möglichst 2019 schon, spätestens aber 2020 soll das länderübergreifende Projekt laut Kieler Innenministerium starten.

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