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Rechnungshof rügt Beihilfe-Verfahren

Beamte im Land Rechnungshof rügt Beihilfe-Verfahren

Der Landesrechnungshof hat harsche Kritik am Personalverwaltungssystem des Landes und den langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe geübt. „Es wird immer schlimmer“, sagte LRH-Senatsmitglied Ulrich Eggeling am Freitag in Kiel. In Hamburg gehe es bei der Beihilfe deutlich schneller.

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Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes: „Die Nichtprüfung von großen Ausgaben wie bei der Eingliederungshilfe empfinde ich als Skandal.“

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Nach Angaben des Hamburger Personalamts dauert eine Antragsbearbeitung im Durchschnitt 13 Tage. Das Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) in Schleswig-Holstein braucht 33 Tage, obwohl die Länder-Behörden dasselbe IT-Verfahren nutzen.

Schnelle Besserung ist laut LRH nicht in Sicht. Das moderne Personalverwaltungssystem KoPers sollte eigentlich schon 2014 laufen, schafft bisher aber nur für die Auszahlung der Versorgungsbezüge. Der Rechnungshof beklagte, das es bei KoPers immer neue Verzögerungen gebe und das Millionenprojekt inzwischen unwirtschaftlich sei. Ein Ausstieg aus dem IT-System lehnte Eggeling gleichwohl ab. „Es gibt im Augenblick keine Alternative.“

Fehler seien inzwischen abgestellt

Bei der Einführung der E-Beihilfe hakt es ebenfalls. Selbst die erste Stufe, das Einscannen und automatisierte Bearbeiten von Arztrechnungen, funktioniert noch nicht und soll frühestens im Herbst gestartet werden. Für Eggeling sind solche Probleme teils hausgemacht. „Wir finden kein IT-Projekt, wo das Management in Ordnung ist.“ Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), die fürs Personalmanagement zuständig ist, beurteilt die Lage positiver. Bei KoPers seien inzwischen „wichtige Etappenziele“ erreicht, „obwohl das Projekt aufgrund von Lieferverzögerungen und Software-Qualitätsmängeln leider nicht planmäßig fortschreiten konnte“, sagte ein Sprecher. Er räumte ein, „dass im Projekt E-Beihilfe Fehler gemacht“ worden seien. „Diese sind inzwischen abgestellt.“

LRH-Präsidentin Gaby Schäfer forderte erneut ein LRH-Prüfungsrecht bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Aus dem größten Einzelposten des Haushalts dürften allein in diesem Jahr rund 685 Millionen Euro insbesondere an Wohlfahrtsverbände fließen. Eine Kontrolle durch den LRH war zuletzt an der SPD gescheitert. Schäfer: „Die Nichtprüfung von großen Ausgaben wie bei der Eingliederungshilfe empfinde ich als Skandal.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: 33 Tage braucht das Dienstleistungszentrum im Schnitt, um den Beamten die Arztrechnung zu erstatten.

Das Land will bei den Beihilfe-Anträgen von Beamten und Pensionären künftig auf arbeitsaufwendige Prüfungen verzichten. Das kündigte das Finanzministerium an, um den Antragsstau beim Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) abzubauen.

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