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Befürworter des "Olympia-Referendums" gehen auf Kritiker zu

Bürgerschaft Befürworter des "Olympia-Referendums" gehen auf Kritiker zu

Die Befürworter der geplanten Bürgerschafts- Referenden, SPD, CDU und Grüne, wollen auf die Kritiker zugehen. Die Fraktionen legten am Montag einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz vor.

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Flaggen mit den Olympischen Ringen und dem Wappen von Hamburg.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. "Wir wollen keinen neuen Krieg um die direkte Demokratie", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Alle Fristen seien nun großzügig bemessen. Ein mit Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft beschlossenes Referendum werde keine Volksinitiative stoppen. Der Verein "Mehr Demokratie" befürchtet, das Referendum könnte die "Volksgesetzgebung von unten" aushebeln. Am 28. Mai soll die Verfassungsänderung beschlossen werden. Am 29. November sollen die Bürger abstimmen, ob sich Hamburg für Olympia 2024 bewirbt.

dpa

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