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Offene Rückzugsappelle an Stegner

Nord-SPD Offene Rückzugsappelle an Stegner

In der Nord-SPD formiert sich Widerstand gegen Parteichef Ralf Stegner. Nach zwei verlorenen Wahlen trugen am Wochenende erste Parteimitglieder auf einem Landesparteitag in Neumünster überwiegend indirekt, aber unmissverständlich ihren Wunsch nach Erneuerung vor.

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Ralf Stegner beim außerordentlichen Parteitag der SPD in Neumünster.

Quelle: Uwe Paesler

Neumünster. Inhaltlich. Vor allem aber personell. Vorerst bleibt eine Kehrtwende zu den Straßenausbaubeiträgen, unter anderem initiiert vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Stegner hat vor zwei Stunden die Partei auf den Kommunalwahlkampf 2018 eingeschworen. Kostenlose Bildung, eine auskömmliche Rente, ein friedliches Europa, das den Nationalismus stoppt, Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin, Gleichstellung von Mann und Frau „Dafür werden wir gebraucht. Wer, wenn nicht wir, sollen dafür kämpfen?“ Deutschlands SPD stehe am Scheideweg, um nicht wie in anderen europäischen Ländern in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ein Rechtsruck wie in Dänemark und Österreich dürfe jedenfalls nicht die Antwort auf Wahlschlappen sein. Und: Die Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder sei eine „neoliberale Verirrung“ gewesen.

Auch am Haupt reformieren

Nach Stegner Grundsatzrede redet sich der Parteitag allmählich in Schwung. Agenda 2010? „Ich habe es satt, über die Agenda 2010 zu diskutieren“, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gegen 13 Uhr. „Es gibt heutzutage zwischen Arbeit und Kapital ganz andere Widersprüche – beim digitalen Kapitalismus zum Beispiel. Der Stammwählerschaft brenne auch der Zusammenhang von sozialer und innerer Sicherheit auf der Seele. Dann pikst Meyer direkt den Landesvorsitzenden an. „Wir werden, lieber Ralf, auch über das Personelle reden müssen. Ich weiß, dass du dir auch Gedanken darüber machst, was du in absehbarer Zeit den Weg frei machst für viele, die die SPD erneuern wollen.“

Zuvor hatte Meyers ehemaliger Staatssekretär Frank Nägele die Kritik uncharmanter formuliert. Die Nord-SPD müsse sich nicht nur an den Gliedern reformieren, sondern auch am Haupt. „Wir haben viele junge Talente. Wir müssen die Führung der Partei in Hände geben, die Wahlen gewinnen können.“

"Trotzdem verlieren wir Wahlen"

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange formuliert es so: Nichts von dem, was Stegner gesagt habe, sei falsch. „Trotzdem verlieren wir Wahlen.“ Klare Botschaften seien dringend nötig. „Was ist zum Beispiel mit der Idee eines Grundeinkommens? Die Menschen in meiner Stadt wollen darüber diskutieren.“ Die Partei müsse sich für Ideen öffnen und darüber nachdenken, „mit wem wir das am besten durchsetzen können – personell wie inhaltlich.“ Am Rande des Parteitags erhält Lange Unterstützung vom ehemaligen Innenminister Andreas Breitner. „Am Beispiel von Simone Lange kann man eines erkennen: Die Partei hat viel Sympathie für neue, frische und fröhliche Gesichter.“

Stegner wirft seinen Kritikern den Ball zurück. Grundeinkommen? Die SPD sei immer eine Partei der guten Arbeit gewesen und stehe für Teilhabe, nicht für Versorgung. „Wir wollen nicht, dass aus Steuermitteln jemand bezahlt wird, der nicht arbeiten will.“ Wichtige Prozesse würden demokratisch entschieden, stellt er am Rande fest: inhaltlich und personell. Am Ende entscheide die Mehrheit. Und möglicherweise habe er es zu leise formuliert: Er plädiere ausdrücklich dafür, dass sich am Erneuerungsprozess alle beteiligen, die sich dafür geeignet halten. Über die Spitzkandidatur entscheide die Nord-SPD ein bis eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl. „Bis dahin kann jeder und jede zeigen, was er kann. Ich selbst beteilige mich daran gern. Aber nicht als Bewerber.“

Nach einer Serie von Wahlniederlagen in den letzten Jahren wird in der schleswig-holsteinischen SPD Unmut über den Landesvorsitzenden Ralf Stegner lauter. Er sah sich auf einem Parteitag in Neumünster am Sonnabend offenen Rückzugsforderungen ausgesetzt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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