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Beim Asyl soll es jetzt schnell gehen

Berlin Beim Asyl soll es jetzt schnell gehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will unverzüglich ein Schnellverfahren für Asylbewerber vom Westbalkan einführen. Mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag stellen, kämen aus Osteuropa. „Das ist für uns inakzeptabel und für Europa blamabel“, sagte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will unverzüglich ein Schnellverfahren für Asylbewerber vom Westbalkan einführen.

Quelle: Thomas Frey/dpa

Berlin. Die unterstützen sein Vorhaben, fordern aber auch Entlastung bei der Gesundheitsversorgung und der Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Deutsche Städtetag brachte ebenso ein Schnellverfahren für den Bau von Asylbewerberunterkünften ins Gespräch. „Wir brauchen eine deutliche Intensivierung der Wohnungsbau-Aktivitäten mit kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren“, betonte Präsident Ulrich Maly. Dabei gehe es nicht um Behelfsheime, sondern um ordentliche Bauqualität. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, den Klageweg von drei auf eine Instanz zu verkürzen, schließlich lägen diese Bauten im öffentlichen Interesse. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, pochte darauf, dass die Länder über die Bundeshilfe hinaus den Kommunen die Kosten für die Betreuung und Unterbringung abnehmen. „Das ist unabdingbar, darauf haben wir einen Anspruch.“

De Maizière will so schnell wie möglich ein zweigleisiges Asylverfahren einführen. Anträge aus sicheren Herkunftsländern sollen gebündelt und innerhalb weniger Wochen entschieden werden. Die Menschen sollen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt, sondern nach dem Entscheid direkt aus der Erstaufnahme in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Gehen sie nicht freiwillig, soll die Bundespolizei die Abschiebung übernehmen. Für Flüchtlinge aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote wie Syrien oder Irak sind frühe Integrations- und Sprachkurse und eine schnellere Arbeitsaufnahme geplant. Gesetzesänderungen sind für dieses Konzept nicht notwendig, aber die Länder müssen mitziehen. Von den Kommunalvertretern kommt viel Lob. „Das würde erheblich Druck von den Kommunen nehmen“, meinte Sager.

Die Bundesregierung setzt zudem auf eine Quotenregelung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa. Die EU-Kommission will dazu heute ein Modell vorlegen. Die konservative britische Regierung hat bereits heftig protestiert. Man werde einer solchen Regelung niemals zustimmen, hieß es in London. Neben Irland, Dänemark, Tschechien und der Slowakei lehnten gestern auch die baltischen Staaten das angedachte Quotensystem ab. De Maizière unterstützt die EU-Pläne und will sich vom Widerstand nicht entmutigen lassen. „Das ist ein dickes Brett, an dem wir bohren müssen, aber wir sind dazu entschlossen.“ Es sei nicht akzeptabel, dass vier bis fünf Länder, darunter Deutschland, 75 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufnehmen und sich 17 EU-Staaten gar nicht daran beteiligten.

Der Bundesinnenminister hatte sein Konzept bereits am Freitag mehreren Ministerpräsidenten erläutert. Entschieden werden soll darüber am 18. Juni im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Kommunen waren bei dem Gespräch nicht dabei. Sie klagen, dass die Länder Bundeshilfen teilweise nur sehr geschmälert an sie weiterleiten. Arbeitsgruppen sollen jetzt genau berechnen, welche Kosten ein Asylbewerber verursacht und wer welchen Anteil davon trägt. Geklärt werden soll bis zum 18. Juni ebenfalls die Kostenverteilung für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Bundesweit wird in diesem Jahr mit 400000 Menschen gerechnet, die hier Zuflucht suchen.

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Stärker differenzieren, schneller entscheiden, konsequenter abschieben: Das Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Bewältigen der rasant steigenden Flüchtlingszahlen ist vernünftig.

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