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Beschwerde gegen Verbot des "Tags der deutschen Patrioten"

Demonstrationen Beschwerde gegen Verbot des "Tags der deutschen Patrioten"

Die Veranstalter eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremen in Hamburg haben Beschwerde gegen das gerichtliche Verbot ihrer Kundgebung eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht sei bemüht, im Laufe des Freitags über die Beschwerde zu entscheiden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit.

Hamburg. Der für Samstag geplante "Tag der deutschen Patrioten" war von der Polizei verboten worden, weil nicht genug Beamte zur Verhinderung von Ausschreitungen zur Verfügung stehen. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Hamburg am Mittwoch einen Eilantrag gegen das polizeiliche Versammlungsverbot abgelehnt.

Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Teilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es sei sogar zu erwarten, dass schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu Krawallen ausweiten könnten. Die Polizei rechnete bei dieser Veranstaltung mit bis zu 3000 Teilnehmern - darunter bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1500 Hooligans. Dem gegenüber stünden bis zu 15 000 Gegendemonstranten, von denen bis zu 5000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien.

dpa

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