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Besorgnis über mögliche neue Kontrollen

Dänische Grenze Besorgnis über mögliche neue Kontrollen

Nach dem Rechtsruck in Dänemark blicken Schleswig-Holsteins Politiker besorgt gen Norden. Besonders mögliche permanente Grenzkontrollen lehnt Ministerpräsident Albig ab. Er setzt aber auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Kopenhagen.

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Nach dem Rechtsruck in Dänemark blicken Schleswig-Holsteins Politiker besorgt gen Norden.

Quelle: Francis Dean/dpa

Kiel. Mit Besorgnis haben führende Politiker in Schleswig-Holstein auf den Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Dänemark reagiert. „Dass ich als Sozialdemokrat für diese Wahl persönlich klare Präferenzen gehabt habe, ist klar“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern dürfen aber nie von Parteifarben abhängen.“ Der Kontakt zwischen Kiel und Kopenhagen sei unter der rot-grün-blauen Landesregierung enger als je zuvor.

Schleswig-Holstein respektiere, dass die Dänen die Kriminalität aus dem Ausland offensichtlich stärker bekämpfen wollen, sagte Albig. Dies sei innere Angelegenheit Dänemarks. Die Einrichtung von permanenten Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze lehne er ab. „Die Grenze ist unser beider Grenze und wir erwarten, dass eine Lösung gefunden wird, ohne dass wieder dänische Zoll- und Polizeibeamte Kontrollen an der Grenze durchführen.“ Dies würde nicht nur das grenzüberschreitende deutsch-dänische Leben beeinträchtigen, sondern auch die Freizügigkeit in Europa zurückdrehen. Die Landesregierung werde den Dialog mit der künftigen dänischen Regierung suchen.

Bereits im Sommer 2011 hatte eine dänische Mitte-Rechts-Regierung an den Grenzen wieder Stichproben gemacht und das mit zunehmenden Schmuggelaktivitäten begründet. Damit hatte das Land für Unmut in Europa gesorgt. Nach einem Regierungswechsel waren die Kontrollen aber noch im selben Jahr wieder gestoppt worden.

SSW-Fraktionschef Lars Harms lehnt permanente Kontrollen strikt ab. „Im einem deutsch-dänischen Grenzgebiet, das auf dem besten Weg ist, seine Potenziale als gemeinsame Entwicklungsregion zu entdecken, schaffen Schlagbäume neue Barrieren, wo es schon keine mehr gab“, sagte er. Die Zusammenarbeit der deutschen und dänischen Polizeibehörden im Grenzland sei beispielhaft in Europa und erfolgreich. „Die Forderung nach Grenzkontrollen ist reine Symbolpolitik und nicht nur in der Sache, sondern auch in der gesellschaftlichen Signalwirkung falsch.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zeigte sich „schockiert über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti, die einen klar ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt hat“. Besonders in der deutsch-dänischen Grenzregion habe die Partei stellenweise fast 40 Prozent erhalten. „Das können wir nicht nachvollziehen, weil wir gerade die Grenzregion immer als ein europäisches Paradebeispiel für Toleranz und gute Zusammenarbeit über Grenzen hinweg erlebt haben.“

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen bezeichnete das Wahlergebnis in Dänemark als enttäuschend. „Der knappe Sieg des rechtskonservativen Lagers hat erhebliche Konsequenzen für unsere Kooperation mit Dänemark“, fürchtet er. Die Zusammenarbeit drohe schwieriger zu werden. Auf der Agenda der neuen Regierung stünden Grenzkontrollen, eine abschottende Flüchtlingspolitik und eine Abwicklung der EU. „Es ist ein schwarzer Tag für Dänemark und Nordeuropa.“

Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten hatte die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag zu Fall gebracht. Die rechte Dänische Volkspartei ist künftig mit 37 Sitzen (21,1 Prozent) zweitstärkste Kraft im Parlament nach den Sozialdemokraten. Doch an der Spitze der künftigen bürgerlichen Regierung steht wohl der Liberale Lars Løkke Rasmussen, dessen Partei Venstre zu den großen Verlierern zählt. Noch in der Wahlnacht erklärte Thorning-Schmidt ihren Rücktritt auch als Parteichefin.

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Thorning-Schmidt tritt ab
Foto: „Das ist so unwirklich“, kommentierte Kristian Thulesen Dahl, Chef der Rechtspopulisten, das Wahlergebnis in Dänemark. Ob die DF in die Regierung will, hielt der 45-Jährige trotzdem offen.

Bei der Wahl in Dänemark gibt es fast nur Verlierer. Und einen großen Sieger: Die Rechtspopulisten haben in der dänischen Politik künftig viel zu sagen. Ministerpräsident wird wohl der Liberale Rasmussen. Trotz des Rechtsrucks bei der Parlamentswahl in Dänemark setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarland.

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