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Betreuungskosten werden neu verhandelt

Landesverfassungsgericht Schleswig Betreuungskosten werden neu verhandelt

Im Streit um die Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren hat am Freitag vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung begonnen.

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Wird man sich auf eine Ausgleich einigen können?

Quelle: dpa

Schleswig. Stellvertretend für alle Kommunen im Land waren Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg vor das Gericht gezogen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass das Land ihnen die Mehrkosten für die Kleinkinderbetreuung ausgleicht. Es geht um viele Millionen.

Nach Ansicht der Kommunen sind ihnen durch das Gesetz zum Krippenausbau erhöhte Kosten entstanden, für die aber das Land aufkommen müsse. Das begründen sie mit dem sogenannten Konnexizitätsprinzip - es basiert auf dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt": Wenn eine Gemeinde zu öffentlichen Aufgaben verpflichtet werde und dadurch mehr Ausgaben habe, müsse sie einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Erwartet wurden zunächst Stellungnahmen der Prozessbevollmächtigten und der Landesregierung. Es sollte auch um die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Streitbeilegung gehen. Ein Urteil sollte es voraussichtlich im September geben.

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