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Bezirksamt hält Bürgerbegehren für unzulässig

Migration Bezirksamt hält Bürgerbegehren für unzulässig

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hält die von der Volksinitiative gegen große Flüchtlingsunterkünfte angeschobenen Bürgerbegehren auf Bezirksebene für nicht rechtens.

Hamburg. "Nach erster, eingehender Prüfung halten wir das in Hamburg-Nord eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig", sagte Vize-Bezirksamtschef Tom Oelrichs der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Er ist den Angaben zufolge als Abstimmungsleiter für die rechtliche Würdigung verantwortlich. Sein Urteil werde in der Regel von den anderen sechs Bezirken übernommen.

Die Initiativen hatten am Dienstag begonnen, in den Bezirken gleichlautende Bürgerbegehren einzureichen. Sie wollen damit erreichen, dass keine neuen Flüchtlingsheime geplant oder gebaut werden bis die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative und dem Senat auf Landesebene abgeschlossen sind. Während Volksinitiativen keine aufschiebende Wirkung haben, gelten für Bürgerbegehren Sperrklauseln, sobald ein Drittel der notwendigen Unterstützerunterschriften vorliegen.

dpa

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