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„Ich reagiere auf jeden Protest“

Bildungsministerin Britta Ernst „Ich reagiere auf jeden Protest“

Elternproteste, Inklusion, Lehrerbesoldung: Schulministerin Britta Ernst (54, SPD) räumt ein, dass sich das Einsatzkonzept für die Schulassistenten verzögert. „Ich hätte mir das einfacher vorgestellt.“ Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrer rechtfertigt Ernst auch damit, dass der Korrektur- und Prüfungsaufwand an Gemeinschaftsschulen größer sei.

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Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sitzt seit dem 16. September 2014 auf der Regierungsbank in Kiel.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Frau Ernst, Sie sind gut ein halbes Jahr im Amt. Wie haben Sie sich eingelebt?

 Sehr gut. Für mich fühlt sich das fast so an, als wäre ich schon ein Jahr im Amt. Ich habe mich in die wesentlichen Themen eingearbeitet, habe engen Kontakt zur Fraktion...

...nur zur SPD-Fraktion oder zu allen drei Regierungsfraktionen?

Zu den Fraktionen, also auch zu Grünen und SSW. Ich war selbst einmal Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft. Deshalb kann ich die Sichtweise der Abgeordneten im Landtag gut nachvollziehen.

Die Schulpolitik ist der erklärte Schwerpunkt der Koalition, bei der Umsetzung hakt es allerdings. Wie steht’s mit dem Inklusionskonzept?

 Das Konzept ist ein Unterstützungspaket, das in der Umsetzung ist. Wir haben die Zahl der Schulpsychologen fast verdoppelt und sind dabei, die Stellen zu besetzen. Wir haben die Schulsozialarbeit gesichert, obwohl die Bundesmittel dafür nicht mehr bereit stehen.

Dafür krankt es beim Herzstück, den 314 Schulassistenten. Sie sollen in knapp vier Monaten an den Grundschulen anfangen. Ende März sollte das Konzept stehen.

Das stimmt. Wir sind aber noch nicht so weit. Wir suchen weiter in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung, die die Schulbegleitung mit einbezieht. Es ist so, dass alle Beteiligten aufs Geld achten. Ich bin aber optimistisch, dass wir uns einigen.

Bis wann muss das Konzept spätestens stehen?

Im Mai muss es unter Dach und Fach sein. Falls die Gespräche kein Ergebnis bringen, gibt es einen Plan B. Mein Ziel bleibt, dass die Schulassistenten am 1. August anfangen. Wir haben schon ganz viele Anfragen. Natürlich hätte ich mir das einfacher vorgestellt. Ich lerne jetzt, wie schwierig solche Verhandlungen in einem Flächenland sind.

Die Regierung will mit Blick auf die Flüchtlingswelle zum Sommer 240 zusätzliche Lehrerstellen einrichten. Klappt das?

Wir werden die Stellen ausschreiben, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zügig besetzen und so die Unterrichtsversorgung vor allem in den Grundschulen trotz der vielen Flüchtlingskinder sichern. Die Bundesmittel stehen bis Anfang 2017 bereit. Die Stellen werden aber unbefristet sein.

Die Lehrer-Schüler-Relation hat sich rechnerisch verbessert. Gleichwohl reißen die Elternproteste nicht ab.

Die Unterrichtsversorgung liegt heute an Grundschulen und Oberstufen bei 100 Prozent, ansonsten darunter. Die größten Defizite haben wir an den beruflichen Schulen. Aber selbst eine sehr gute Versorgung kann nicht verhindern, dass bei der Erkrankung von Lehrkräften mal Unterricht ausfällt.

Gerade auf dem flachen Land kommt das häufiger vor.

Im ländlichen Raum dauert es zugegebenermaßen manchmal etwas länger, bis wir eine Vertretungskraft haben. Ich lasse mir Beschwerden von Eltern vorlegen. Ich reagiere auf jede Form von Protest.

In Schleswig-Holstein kann jetzt jeder Viertklässler aufs Gymnasium. Für nächste Schuljahr gibt es einen neuen Anmelderekord.

Den Trend zum Gymnasium gibt es seit einigen Jahren. Die Kinder können dort oder an Gemeinschaftsschulen Abitur machen. Wir unterstützen es, dass Kinder ihre Bildungspotentiale ausschöpfen. Die Abiturquote, die im Bundesvergleich eher bescheiden ist, wird noch eine Weile weiter wachsen.

Der Wirtschaft warnt, dass die Auszubildenden ausgehen.

Die Arbeitswelt stellt immer höhere Anforderungen. Da kann ein Abitur nicht schaden. Jugendliche sollten aber sehr gut überlegen, ob sie ein Studium beginnen oder eine Ausbildung machen. Auch sie bietet viele Möglichkeiten. Wir bereiten deshalb im Rahmen der Fachkräfteinitiative eine Kampagne für die duale Ausbildung vor.

Die FDP sammelt Unterschriften für Notenzeugnisse in Grundschulen. Planen Sie eine Korrektur?

Nein. Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Die Grundschulen können wählen, ob sie Noten- oder Berichtszeugnisse erteilen. Wir werden vor dem Sommer einen überarbeiteten Entwicklungsbericht vorlegen, den Schüler nach dem ersten Halbjahr der Klasse vier erhalten. Dazu wird es Muster-Berichtszeugnisse geben. Sie sind in Arbeit. Dabei wird auch geprüft, ob die Kompetenzraster wie bisher vier oder künftig fünf Spalten haben.

Die SPD streitet dafür, gleiche Arbeit gleich zu bezahlen. Wieso sollen Grundschullehrer an Gemeinschaftsschulen A13, solche an Grundschulen aber weiter nur A12 erhalten?

Man kann sich schon darüber unterhalten, ob in Gemeinschaftsschulen und in Grundschulen die gleiche Arbeit gemacht wird. Die Arbeit in Grundschulen ist sehr stark pädagogisch ausgerichtet, die im weiterführenden Bereich auch berufs- und wissenschaftsorientiert. Dort haben Lehrkräfte zudem einen hohen Korrektur- und Prüfungsaufwand. Hinzu kommt das Geld. Gerade Schleswig-Holstein kann nicht als einziges Bundesland im Grundschulbereich mehr zahlen.

Sie kennen Hamburg samt Bürgerschaft und Berlin samt Bundestag. Was ist in Schleswig-Holstein samt Landtag anders?

Schleswig-Holstein ist halt ein Flächenland. Ich habe gelernt, Akten nicht nur am Schreibtisch, sondern auch im Auto zu lesen, auf dem Weg zu Terminen. Das politische Klima ist in Kiel nach meinem Eindruck nicht frostiger als anderswo. Es gibt die sehr pointierten Debatten, die ein Parlament lebendig machen. Es gibt auch Debatten, in denen die Abgeordneten gemeinsam eine Lösung suchen.

In gut zwei Jahren ist Landtagswahl. Bleiben Sie?

Ich fühle mich in Schleswig-Holstein sehr wohl und würde meine Arbeit gern fortsetzen. Und ich bin sicher, dass SPD, Grüne und SSW die Wahl gewinnen werden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent